Teil 2 – Die mysteriöse Gesetzgebung SHAEF: So beherrscht die Airforce Number One nicht nur „Deutschland“, sondern auch „Europa“ – und die Unterzeichner der UN-Charta

Alexander Schalck-Golodkowski in 1988 - ADN-ZB Brüggmann 17.3.88 Berlin: Dr. jur. Alexander Schalck-Golodkowski; Mitglied des ZK der SED, Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel.

Vielfach wird behauptet, die mysteriöse Gesetzgebung SHAEF der US Amerikaner wäre aufgehoben oder außer Kraft getreten. Stimmt das?

Nein, über dieses Übelgesetzeswerk des internationalen Judentums und der Weltfreimaurertum beherrscht die Airforce Number One nicht nur „Deutschland“, sondern auch „Europa“ – und die Unterzeichner der UN-Charta! Damit bildet es sozusagen den Schlüssel zur Weltherrschaft. Die SHAEF-Gesetzgebung war die Grundlage für die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates in Berlin – und ist es weiterhin für die Asoziation der Organisation der Feindmächte des Deutschen Reichs.

Da die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH (HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt am Main) eine besatzungsrechtliche Ordnung dieser Feindmächte IST, kann sie selbstverständlich Mitglied der Vereinten Nationen ORGANISATION werden – nicht jedoch des ständigen Rates der Außenminister (US Amerika, China, Sowjetunion (= Rußland, Russische Föderation), United Kingdom (England) und Frankreich).

Das Landgericht Berlin hat am 21. April 1999 im Prozeß – Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR   123/99 – gegen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski  wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (SHAEF) den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, denn die Verurteilung gemäß dem SHAEF Militärgesetz durch das Landgericht Berlin war offenkundig rechtens.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999

Hiermit ist offenkundig, daß das SHAEF Militärregierungsgesetz 1999 gültig gewesen ist – und sich bis heute nichts geändert hat.

Bundesverfassungsgericht

2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59  2007)
Die Besatzungsbehörden haben in 2007 per Bundesgesetzblatt das Grundgesetz aufgehoben

Grundgesetz Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und …

Grundgesetz Artikel 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. Soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

Alles Lüge, alles Schwindel. Denn die BRD, – nicht das wieder „in seinen Besatzungs-Zonen“ vereinigte Deutschland – steht immer noch unter Besatzung, denn es gibt Besatzungszonen und Besatzungskosten.

Siehe auch: http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html

– 2 BvR 1981/97 –

Das Bundesverfassungsgericht stellt folgendes fest:

1. Der Überleitungsvertrag wurde nicht durch den 2+4 Vertrag aufgehoben, denn der 2+4 Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte und nicht der drei Westmächte.
2. „Deutschland“ hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes (als ein Teilgebiet des Deutsches Reiches ist „Deutschland als ganzes“ das Gebiet gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) in den Grenzen vom 31. Dezember 1937) seine volle Souveränität.
   (Deutschland hat seine „Souveränität“ – nicht jedoch die besatzungsrechtliche Ordnung Bundesrepublik Deutschland (Art 79GG).)
3. Es bestehen noch die völkerrechtlichen Verträge mit den drei Westmächten nur für die besatzungsrechtliche Ordnung der Drei Mächte „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ (Art 133 GG), denn der Überleitungsvertrag ist mit den drei Mächten und der BRD vereinbart.
4. Das Deutsche Reich ist seit dem Waffenstillstand (armistice) vom 8. Mai 1945 handlungsunfähig, weil als letztes handlungsfähiges Organ das Reichseisenbahnamt unter dem Reichsminister Dr. Julius Dorpmüller verblieben war.
   (Organisation bedeutet fehlende, deutsche staatliche Regierung, Behörden, Ämter usw. ; Verweis Grundgesetz 123 (2)) Der Bund / BRD ist die Vertretung der Besatzungsbehörden (Wirtschaft- und >Verwaltungseinheit Grundgesetz Art. 133) und nicht die Vertretung des deutschen Volkes.)

Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 1/73
Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“

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