Euro-Chaos durch Griechenland ohne Grenzen – kollabiert nun die Copyright-Währung der Wall Street?


Second Senate 1989

Second Senate 1989 (Photo credit: Wikipedia)

Vor Urteil zum ESM / Befangenheitsantrag gegen Befangenheitsrichter Huber beim Bundesbefangenheitsgericht

In wenigen Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den ESM, also den sogenannten Euro-Rettungsschirm, entscheiden. Nun aber wird das Verfahren überraschend durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein „Mehr direkte Demokratie“.
Just über dessen Klage gegen den ESM soll am 12. September 2012 vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein. Weiterlesen