Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947


Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (Photo credit: Wikipedia)

Wörtliche Abschrift der

BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of St...

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of Staff (G-2) at Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) (Photo credit: Wikipedia)

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des SHAEF-Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder SMAD-Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. Weiterlesen