USA taumeln in Richtung Zahlungsunfähigkeit


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Boehners Sparpläne rasseln bei Experten durch

Die Republikaner haben die für Mittwoch geplante Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Lösung der Haushaltskrise in den USA verschoben. Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar führen wird. Parteiunabhängige Experten hatten errechnet, dass der Republikaner-Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt.
Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag dauern könnten. Dann droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit.

Nach Änderungen könnte über das Papier am Donnerstag abgestimmt werden, wie der Abgeordnete David Dreier mitteilte. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse. Weiterlesen

Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen


Drohende US-Staatspleite

Die US-Haushaltskrise eskaliert, Präsident Obama warnt offen vor einer Staatspleite – und einer Katastrophe für die Bürger. Schon zeichnet sich ab, wen eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas besonders treffen würde: die Ärmsten der Armen. Die Armen leiden mal wieder als Erste.

Rund 70 Millionen Rentner, Behinderte, Veteranen und andere Bedürftige sind von monatlichen Hilfsschecks aus Washington abhängig.

„Ich kann nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen“, droht US-Präsident Barack Obama jetzt. „Es kann sein, dass dazu einfach kein Geld mehr in der Kasse ist.“

Die Pleitestaaten der USA im Überblick

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Dieser dramatische Warnschuss Obamas, abgegeben am Dienstagabend im Interview mit CBS News, richtete sich in erster Linie gegen die Republikaner, die die festgefahrenen US-Haushaltsverhandlungen blockieren. Doch das hypothetische Horrorszenario soll nicht nur politischen Druck auf die andere Seite erzeugen. Es offenbart auch den menschlichen Aspekt dieses immer abstrakteren Zanks, dessen Hintergrund kein Laie mehr versteht. Weiterlesen