Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Volk ohne Raum – nur 12 Euros mehr Rente


Da bleibt einem doch das Frühstück im Halse stecken, wenn man das als Schlagzeile liest: „Bundestagsdiäten“. Gestern erst habe ich die Mitteilung bekommen, daß meine Rente ab 1.7.2011 um zwölf Euro erhöht wird. Bei Entscheidungen, bei denen es um die Renten geht, tun sich die Abgeordneten furchtbar schwer und ringen sich mühsam ein Prozent Erhöhung ab. Wenn es aber um Erhöhungen für sie geht, sind sich alle Parteien schnell einig.

Die brauchen sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Wen soll man denn noch wählen, für uns tut doch eh keiner etwas.

Wie riefen die Menschen in der DDR damals: „Wir sind das Volk!“ Weiterlesen