Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Die BRD ist eine Lüge


English: Identity card of the German Democrati...

English: Identity card of the German Democratic Republic; issued in 1954. Deutsch: Personalsausweis der Deutschen Demokratische Republik; ausgestellt am 3. Februar 1954 in Wanzleben. (Abmessungen des Papiers einer Einzelseite etwa 110 mm x 78 mm.) (Photo credit: Wikipedia)

Die BRD ist eine Lüge.

Alles über die Bundesrepublik Deutschland und die  Deutsche Demokratische Republik, die Wende, den Einigungsvertrag und die völlig durchgeknallten Kaspars der Dreimächte nach dem Zusammenbruch des Besatzungsregimes

Die BRD ist eine Lüge.

Alles über die Bundesrepublik Deutschland und die  Deutsche Demokratische Republik, die Wende, den Einigungsvertrag und die völlig durchgeknallten Kaspars der Dreimächte nach dem Zusammenbruch des Besatzungsregimes

Die BRD ist eine Lüge.

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Die BRD ist eine Lüge.

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