Jetzt ist es amtlich – Auswärtiges Amt Berlin bestätigt: KEINE VISA erforderlich für Reisen in die Oblast Königsberg…


Igor Bratchikov, Botschafter der Russischen Fö...

Igor Bratchikov, Botschafter der Russischen Föderation in Bern (Photo credit: krusenstern)

WICHTIG: DIESE TEXTVORLAGE ALS ELEKTRONISCHE POST AN DIE POSTSTELLE DER SOWJETISCHEN BOTSCHAFT (Russische Föderation) SENDEN und zusätzlich auch als FAX beziehungsweise als BRIEF.

Zudem empfiehlt sich eine persönliche Vorsprache in der Botschaft oder in den Generalkonsulaten.

Der Text wird auch als WORD-Dokument und PDF-Datei an aufgeschlossene Reichsbürger versanft, die sich für die historischen Siedlungsräume des Deutschen Volkes im Deutschen Osten interessieren.

Einfach per elektronischer Post via Gravatar melden.

An die

Sowjetische Botschaft Groß-Berlin

zu Händen der Russischen Föderation und ihrer Botschafter in Groß-Berlin

Erklärung zur Freizügigkeit im Deutschen Reich (Кёнигсберг / Калининградской области.)

EILT! SOFORT DEN GRENZTRUPPEN Кёнигсберг / Калининградской области. VORZULEGEN!!!

Falls Sie Fragen zu meiner Person klären möchten, besuche ich Sie gerne nach Vereinbarung eines Termins in der Botschaft Unter den Linden, Groß-Berlin. Als Deutscher gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913. reichen bei Reisen im Siedlungsraum des Deutschen Volkes meine wahrheitsgemäßen Angaben zur Person aus.

Калининградская_область

Калининградская_область

Informieren Sie bitte höflichst Ihre Grenztruppen, daß ich, der Unterzeichner, von Visa und Reisepaß gemäß § 2 PaßG i.V.m. § 6 PassV befreit bin und klären Sie diesbezügliche Fragen mit dem Auswärtigen Amt des Deutschen Reichs in Berlin. Weiterlesen

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen