Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Weiterlesen

Ministerin schockt mit Prognose zur Altersarmut


Demo Netzzensur 2009 13

Demo Netzzensur 2009 13 (Photo credit: Wikipedia)

Problem bedroht jeden dritten Arbeitnehmer. Von der Leyen (CDU) wirbt für ihre Zuschußrente. Junge Abgeordnete der Union lehnen Plan ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, mit neuen Berechnungen zur Altersarmut die Notwendigkeit der von ihr geplanten Zusatzrente zu bekräftigen. Unmittelbar vor einem Treffen mit ihren schärfsten Kritikern, den Mitgliedern der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion, wurden Berechnungen ihres Ministeriums bekannt, wonach das Armutsrisiko künftiger Rentner noch größer ist als gedacht.

Diesen Berechnungen zufolge droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ab 2030 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 688 Euro. Die Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben hätten, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, schreibt von der Leyen in einem Brief an fünf junge Unionsabgeordnete. Am Mittwoch spricht sie mit ihnen persönlich.

Bisher lehnt die Junge Gruppe die Zuschussrente strikt ab: „Altersarmut zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates, aber nicht der Rentenkasse“, sagte ihr Vizevorsitzender Carsten Linnemann der „Welt“. „Es kann nicht gewollt sein, dass die Beitragszahler mit ihren Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen aufkommen.“ Neben dem Wirtschaftsflügel der Union sperrt sich auch die FDP gegen die Zuschussrente. Deren Vorsitzender Philipp Rösler bekräftigte in der „Welt am Sonntag„: „Dafür haben wir kein Geld in der Rentenkasse.“

Um die Gefahr der Altersarmut deutlich zu machen, rechnet von der Leyen in ihrem Brief vor, dass jemand, der 2700 Euro brutto verdient, nur 743 Euro Rente bekommt. Bei einem Monatseinkommen von 2900 wären es 798 Euro. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts, aus denen die „Bild am Sonntag“ zitiert, verdient mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro. Grund für die drohende Altersarmut ist die schrittweise Senkung des Rentenniveaus. Von der Leyens Zuschussrente soll unter strengen Bedingungen ein Aufstocken auf maximal 850 Euro möglich machen. Vor allem Geringverdiener betreiben kaum private Vorsorge. „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation infrage“, schreibt die Ministerin an ihre Kritiker. Weiterlesen