Blutbad in Syrien – Sicherheitsrat einberufen


Old Bridge above the Euphrates in Deir ez-Zor, Syria

Old Bridge above the Euphrates in Deir ez-Zor, Syria

Nach Angaben von syrischen Aktivisten kamen in Hama sechs Menschen, in Deir al-Zor und in der Ortschaft Albu Kamal je ein Mensch ums Leben. Am Vortag hatten Armeeverbände die Oppositionshochburg Hama gestürmt und rund 100 Menschen getötet. Nach dem Massaker wollte der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York zusammentreten. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Regime. Präsident Baschar al-Assad lobte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte dagegen ausdrücklich. Weiterlesen

Berliner Verfassung von 1995 – nur die „Bevölkerung“ stimmte ab, nicht das Volk!


Frage an alle DEUTSCHEN: Kam die Berliner Verfassung vom 8. Juni 1995 völkerrechtlich wirksam zustande? Um die richtige Antwort darauf zu finden, betrachten wir als erstes den Umstand, daß nur die „Bevölkerung“ abgestimmt hat (siehe auch die schwammige Formulierung „Bewohner des Bundesgebietes“ in Art 25 GG) – nicht aber das Volk!

Der Begriff Volk ist ein völkerrechtlicher Terminus für Staatsvolk oder Staatsangehörige. Weiterlesen

Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933


eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie

eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie (Photo credit: kurt_abel2000)

Definition des Staates

Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:

  • beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
  • abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die „alte Fassung“, die Vakanz für fast zwei Jahre und die „neue Fassung“ – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und „der reinen Lehre nach“ verboten…)
  • eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
  • die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Im Unterschied dazu beschränkt sich die klassische Staatsrechtslehre auf die ersten drei Merkmale; daher wird diese auch als Drei-Elemente-Lehre bezeichnet; man sollte sich daher im Gespräch besser auf das internationale Recht, also die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 beziehen.

Fehlt eines dieser drei essentiellen Elemente, ist das Gebilde kein völkerrechtlicher Staat! Weiterlesen