Die Mächte hinsichtlich „Deutschlands“


SHAEF commanders at a conference in London Sea...

SHAEF commanders at a conference in London

I 101ff

Das Deutsche Reichsgebiet, nicht das Deutsche Reich, wurde von den SHAEF-Alliierten besetzt. Dieser militärische Vorgang, der nur auf der Grundlage dse Völkerrechts, also der Haager Landkriegsordnung (HLKO) beruht – siehe Artikel 43 – wurde dann geschickt aufgepeppt mit der SHAEF-Gesetzgebung der „Hauptsiegermacht USA„. Diese hat sich damit etwas ganz besonderes für die ganze Welt ausgedacht. Nämlich die Vorbereitung zur Errichtung der „Neuen Weltordnung“ – auch als New World Order (NWO) bekannt. Mit dem SHAEF Gesetz Nr. 3 hat sich die USA von allen 47 Kriegsgegnern des Deutschen Reichs als Hauptsiegermacht anerkennen lassen; diese gleiche rechtliche Wirkung tritt ein, wenn ein Staat die Erklärung der Vereinten Nationen (Charta der UNO) unterzeichnet.

Diese Weltbeherrschung wurde auf den Konferenzen der Dreimächte ab 1941 bis 1945 vorbereitet – siehe auch die Dreimächtekonferenz in Berlin (Potsdamer Erklärung), Punkt II.

Um nun für alle, seien es nun Leser, die ganz neu in das Thema „Deutsches Reich“ einsteigen“, oder Praktizierende irgendwelcher kommissarischen Reichsregierungen oder Exilregierungen, die also sattelfest in den einzelnen Hauptpunkten zur Rechtslage sein sollen (es aber nachweislich nicht sind, weil sie zahlreiche und unentschuldbare Fehler begehen), Klarheit über die besatzungsrechtlichen Grundbegriffe zu geben, haben wir diese Übersicht zu den Mächten hinsichtlich „Deutschlands“ zusammengestellt.

Dreimächte, Viermächte, Fünfmächte, Sechsmächte Weiterlesen

Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“ – Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt – Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet – Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben


Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“

Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt

Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet

Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben

Großbritannien und Frankreich gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die USA folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951, US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte.

Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31).

Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.“

Der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich besteht fort; denn „Deutschland“ ist begrifflich definiert im SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e). Weiterlesen

Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin


Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin

Der Staat Deutsches Reich wurde mit Artikel 1 § 1 des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force, SHAEF Gesetz Nr. 52 der USA, mit Wissen und Billigung der Siegermächte Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, sowie der Sowjetunion, am 12.09.1944 durch die USA mit allen Reichsländem, Gauen, Kommunen und Provinzen bis zum Friedensvertrag mit dem handlungsfähigen Staat Deutsches Reich, der mit dem besatzungsrechtlichen Provisorium der Westmächte Bundesrepublik Deutschland bis 1990 weder teilidentisch war, noch seit 1990 wider die völker-, reichsstaatsrechtlich und reichsgesetzlichen Bestimmungen des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBI. II S.1274) identisch sein könnte, beschlagnahmt und wird zu einem durch die USA zu bestimmenden Termin, mit der auf Veranlassung der USA erfolgen werdenden Proklamation Berlins zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen, gemäß Artikel VII, § 9 Abs. (e) des SHAEF Gesetzes Nr. 52 in den Grenzen vom 31.12.1937, dem gesamten Deutschen Volk, reichsrechtlich und gesetzlich vertreten durch die seit dem 08.05.1985 existent und handlungsfähige Kommissarische Reichsregierung, diese vertreten durch den Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich, zurückgegeben.

Quelle: Die Sammlung der SHAEF Gesetze

Durch Artikel II der berlinstatusrechtlich fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr. 1 der USA vom 12.09.1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 1), nicht zu verwechseln mit der US-Proklamation Nr. 1 der US-Militärregierung für die US Amerikanische Zone, obliegt bis zum durch den handlungsfähigen Staat Deutsches Reich mit den Siegermächten unterzeichnet und durchgeführten Friedensvertrag, betreffend die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reichs, die geltende Reichsverfassung, die Währungshoheit in Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31.12.1937 und Europa, die Polizeihoheit in den Reichsländem, die Reparationskostenfrage, die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefügnis und Gewalt dem Obersten Befehlshaber der US Armee und damit dem US Präsidenten, und nicht dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen