Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen

Rechter Aktivist Martin Böcker an der Bundeswehr-Uni: zum Chefredakteur der Studenten-Zeitung „Campus“ ernannt!


Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus

Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus

Eine Personalie sorgt für heftige Diskussionen: Es geht um den neuen Chefredakteur der Studentenzeitung „Campus“.

München. Beim Hochschulmagazin der Bundeswehr-Uni in München gibt es heftige Diskussionen um eine Personalie. Martin Böcker, der als rechter Aktivist gilt, ist zum Chefredakteur der Studenten-Zeitung „Campus“ ernannt worden. Kürzlich ist die erste Ausgabe unter seiner Leitung erschienen.

Es hagelt Kritik, weil in dem Magazin die Integration der Frau in die Bundeswehr kritisch betrachtet wird. Zudem wird dort eine Schrift des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) beworben, in der die mangelnde Integration der Frauen in die Kampftruppe der Bundeswehr angeprangert wird. Das IfS wird zur „Neuen Rechten“ gezählt. Weiterlesen

„Tempelritter“ Anders Behring Breivik stellt knallharte Bedingungen zur Kooperation


Coat of arms for the municipality of Oslo (kom...

Coat of arms for the municipality of Oslo

Die Polizei fahndet weiter unter Hochdruck weiter nach möglichen Helfern des Todesschützen. Anders Behring Breivik befindet sich Isolationshaft. Er soll angedeutet haben, über Mitwisser auspacken zu wollen. Angeblich stellt er dafür jedoch Bedingungen.

Hatte Anders Behring Breivik doch Helfer? Er selbst suggeriert das. Am Dienstag teilte sein Anwalt Geir Lippestadt mit, Anders Behring Breivik habe im Gespräch mit ihm angegeben, Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland zu haben. Neben zwei „Zellen“ in Norwegen gebe es weitere im Ausland. Der Verteidiger hält Breivik für geistesgestört. Aber die Ermittler wollen sichergehen und schließen deshalb nichts aus. Die Fahndung nach möglichen Helfern läuft auf Hochtouren.

Die Polizei prüft Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen in Norwegen und im Ausland. Auch der deutsche Verfassungsschutz ermittelt. Sein 1500-seitiges Manifest schickte Breivik auch an rechte Kameradschaften in Unna und Dortmund sowie die rechtsgerichtete Gruppierung Pro Köln. Weiterlesen

Verfassungsschutz beobachtet Exilregierung des Deutschen Reichs in „Romkerhall“


Der KRR-Blogger Frank Schmidt beschreibt in einem Beitrag „Das “Deutsche Reich” und das “Königreich” Romkerhall“ in seinem Blog „angereichert“ über einen neuen Coup von Reichskanzler Norbert Schittke der Exilregierung des Deutschen Reichs –  jetzt auch Fürst von Romkerhall, dem kleinsten Königreich des Deutschen Reichs.

Eine obskure Gruppe, die sich „Exilregierung Deutsches Reich“ nennt, will in Romkerhall bei Oker ihr Domizil errichten

Eine obskure Gruppe, die sich „Exilregierung Deutsches Reich“ nennt, will in Romkerhall bei Oker ihr Domizil errichten

Danach berichtete die Goslarsche Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe vom 13. August 2010 über Staatsmänner aus dem Fantasialand, welche sich im Königreich Romkerhall niederlassen wollen. Die selbst ernannten Staatsmänner legen Wert auf ein „vorzeigbares, gepflegtes Erscheinungsbild“. Die „Behörden“ der BRD GmbH (HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt am Main) scheinen sich in der Beurteilung der “Reichsregierungen” nicht einig zu sein, wie aus diesem entlarvenden Enthüllungsbericht unter der Überschrift “Verfassungsschutz beobachtet ‘Exilregierung’ in Romkerhall” nachzuverfolgen ist. Weiterlesen

“Reichskanzler Fürst” Norbert Schittke plant – wo sonst? – eine monumentale Großkundgebung in Nürnberg als Schauplatz der Nürberger Prozesse gegen die „Kriegsverbrecher“


Der namhafte und in der Szene wohlbekannte „KRR-Blogger“ Frank Schmidt deckt in „Reichsbürger” in der Presse eine neue Großveranstaltung der“Exilregierung Deutsches Reich” und deren “Reichskanzler Fürst” Norbert Schittke auf, die für den 15. und 16. Juli 2011 vermutlich in Nürnberg geplant ist – eine monumentale Großkundgebung in Nürnberg als Schauplatz der Nürberger Prozesse gegen die „Kriegsverbrecher“ also.

Laut Einladung will der „Fürst von Rombkerhall“ seinen „Fürstensaal“ mit 120 Sitzplätzen angemietet haben. Dabei hat diese KRR nur 48 Mitglieder, einschließlich Schittke, Jahrgang 1942. Vermutlich handelt es sich um die Vorfeier, um bald den 70. Geburtstag des Seniors in würdigem Rahmen unter Absingen der drei Strophen des „Deutschlandliedes“ zu begehen.

Am 8. Juli 2011 berichtete der “Blick nach rechts” über „Unverdrossene Reichsbürger – Exilregierung“ will das „nicht untergegangene Deutsche Reich“ weiterführen.“ Aus dem Umfeld der „Kommissarischen Reichsregierungen“ (KRR) werden einige Splittergruppen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zu ihnen zählt die „Exilregierung Deutsches Reich“.

Als „Weltsensation“ wird derzeit auf der Homepage der „Exilregierung“ behauptet: „Holocaust Ikone Anne Frank überlebte“.

Am 15./16. Juli will die „Exilregierung Deutsches Reich“ im „südlichen Bereich Deutschlands“, vermutlich in Nürnberg, ein „Bürgerinformationstreffen“ abhalten. Für die Veranstaltung will man laut Einladung einen „Fürstensaal“ mit 120 Sitzplätzen angemietet haben. Weiterlesen