Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)


Frederick William IV of Prussia

Frederick William IV of Prussia (Photo credit: Wikipedia)

Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)

Die so genannte Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV) war die erste demokratisch beschlossene Verfassung für ganz Deutschland, die allerdings nie umgesetzt wurde. Sie wurde von der verfassunggebenden Nationalversammlung, die nach der Märzrevolution von 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zusammengetreten war, erarbeitet und von dieser am 28. März 1849 als Verfassung des deutschen Reiches verkündet.

Sie sah unter anderem einen Grundrechtekatalog sowie eine konstitutionelle Monarchie mit einem Erbkaiser an der Spitze vor. Diese Rolle des Kaisers der Deutschen sollte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. übernehmen, der aber ablehnte. Auch wenn die Paulskirchenverfassung mit ihrer Verkündigung am 28. März 1849 (ihr Abdruck im Reichsgesetzblatt vom 28. April 1849 war lediglich deklaratorisch) rechtskräftig wurde[1], konnte sie gegen den Widerstand des preußischen Königs und der übrigen Fürsten im Deutschen Bund nicht durchgesetzt werden – die im Mai ausgerufene Reichsverfassungskampagne scheiterte. Weiterlesen

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


Logo of the German political party Die Linke

Image via Wikipedia

Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!! – „Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung!“


Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung – ha ha, und was sagt der Aritkel 146 und Artikel 79 und die Protokollnotiz des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 1990?

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!!

Literatur zum Thema:

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„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der DEUTSCHS“ – ein Beispiel für ein komplett ausgebildetes Wahnsystem, das in Wikipedia kursiert…


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „nur“ de facto die Verfassung Deutschlands, sondern vor allem auch de jure, also bereits aus der Rechtsgrundlage ergibt sich wegen Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Verfassungscharakter.

„Wir wenden geltendes Recht an…“ – traurig, aber wahr!

Hinzu kommt, dass das Grundgesetz seit 1990 die vollumfänglich und mit dem Anspruch auf Dauer ausgerichtete (siehe hier Rn 34), sich vom Transitorium verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch zur endgültigen gewandelte und perpetuierte Verfassung des geeinten Deutschland ist, siehe dazu hier und hier und hier.

  1. „Deutschland“ ist der besatzungsrechtliche Begriff aus der Terminologie der „Hauptsiegermacht USA“ (sie hat sich durch SHAEF Gesetz Nr. von allen Alliierten und darüber hinaus von allen anderen Unterzeichnern der „!Charta“ der Feindstaaten des Deutschen Reichs anerkennen lassen – und kann daher fast in der gesamten Welt frei agieren, siehe auch die Landkarte mit dem EUxyzCOM-Oberkommandierenden) gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e)
  2. Das „geeinte Deutschland“ stellt lediglich die gemeinsame Verwaltung der Vier Besatzungs-Zonen dar seit dem 17. Juli 1990:
  1. US amerikanische Besatzungs-Zone
  2. Britische Besatzungs-Zone
  3. Französische Besatzungs-Zone
  4. Russische Besatzungs-Zone als Rechtsnachfolger, Sukzessor Sowjetunion Sowjetische Besatzungs-Zone

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Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933


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eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie (Photo credit: kurt_abel2000)

Definition des Staates

Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:

  • beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
  • abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die „alte Fassung“, die Vakanz für fast zwei Jahre und die „neue Fassung“ – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und „der reinen Lehre nach“ verboten…)
  • eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
  • die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Im Unterschied dazu beschränkt sich die klassische Staatsrechtslehre auf die ersten drei Merkmale; daher wird diese auch als Drei-Elemente-Lehre bezeichnet; man sollte sich daher im Gespräch besser auf das internationale Recht, also die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 beziehen.

Fehlt eines dieser drei essentiellen Elemente, ist das Gebilde kein völkerrechtlicher Staat! Weiterlesen