Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen

NPD vergleicht Oslo mit Hitler-Attentat


Adolf Hitler and Benito Mussolini in Munich, Germany, ca. 06/1940

Adolf Hitler and Benito Mussolini in Munich, Germany, ca. 06/1940

Nach dem Blutbad von Norwegen diskutiert die deutsche Politik darüber, wie man dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot tauchte wieder auf.

Das nutzt die rechtsextreme Partei, um sich zu empören und das Oslo-Attentat mit jenem auf Hitler zu vergleichen.

76 Menschen sind in Norwegen ums Leben gekommen, als Anders Behrens Breivik zunächst in Oslo eine Bombe zündete und anschließend auf der Insel Utoya Dutzende Jugendliche erschoss. Seine Begründung der Tat, er habe Europa „vor Kulturmarxismus und Islamisierung retten“ wollen, hat die Debatte ausgelöst, wie man dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann. In dem Zusammenhang forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu starten. Weiterlesen