Germaniten fühlen sich von Zeitung verunglimpft im Kreis Neu-Ulm


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Original image description from the Deutsche Fotothek: Deutsch: Ein Gruppe von Menschen gehen bei Dunkelheit eine Straße entlang anläßlich des Tags der Republik (Photo credit: Wikipedia)

Kreis Neu-Ulm – Nach der Berichterstattung über ihre Gruppe fordern die Germaniten 100.000 Euro Schadensersatz von der Illertisser Zeitung. Bei weiteren Nennungen soll der Betrag noch steigen.

Von Ronald Hinzpeter

Wahrscheinlich wird unserer Zeitung nach diesem Kommentar wieder eine horrende Schadenersatzforderung ins Haus flattern. Vergangene Woche berichteten wir zum ersten Mal über Germanitien, einen Fantasie-Staat. Doch für den Gebrauch dieses Wortes sollen wir Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro entrichten – und für jede weitere „Verunglimpfung des Staates Germanitien“ eine halbe Million. Mit unserer Berichterstattung seien alle Angehörigen Germanitiens geschädigt worden. Von Rufmord, Beleidigung und der erwähnten Verunglimpfung ist die Rede in einem Fax, das von einer ganzen Reihe von Leuten unterschrieben wurde. Dass die Illertisser Zeitung einmal solche diplomatischen Verwicklungen mit einem anderen Staat provozieren würde, hätten wir nie gedacht. Die Germaniten bezeichnen sich zwar als friedfertig, verstehen aber ansonsten keinen Spaß. Immerhin haben sie keine Armee. Das beruhigt uns dann doch.
Wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit

Wir bleiben dabei: Germanitien ist kein Staat. Nur weil eine Gruppe von Menschen so etwas behauptet, tritt es noch nicht automatisch ein. Die Begründungen sind krude und wurden ebenso hingebogen, dass es irgendwie passt. In einem Urteil des Amtsgerichts Reutlingen heißt es, von den Germaniten würden „reale rechtliche, politische und historische Gegebenheiten aus dem Zusammenhang gerissen und zur Verfolgung eigener Zwecke unvollständig und somit verfälschend dargestellt, was zugleich schlimmstenfalls auf eine grobe wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit hindeutet.“

Viele sind einfach nur Politikverdrossen Weiterlesen

Die Fremdverwaltung sieht sich in einer besonderen Aufgabe


Federal Ministry of the Interior

Das sogenannte „Bundesinnenminsterium“ als Sitz der BRD-Geschwurbeltextstelle

Hier und da verlangen die Kaspars der Drei Mächte den „Ausweis“, meistens bestehen sie auf dem „Personalausweis„.

Doch der § 1 PAuswG sieht vor, daß anstelle des „Personalausweises“ auch der Reisepaß verwendet werden kann.

Und das Paßgesetz sieht gemäß § 2 die Befreiung von der Paßpflicht vor.

Nach dem Text dieses „Gesetzes“ – was im strengen Sinne gar kein Gesetz ist, weil die Voraussetzungen für Gesetze für das DEUTSCHE VOLK fehlen (keine Volksabstimmung über die frei bestimmte politische Form des Volkes, genannt Verfassung) – ist das Bundesministerium des Innern zuständig und kann durch Rechtsverordnung Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts im Inland wie „im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten“ von der Paßpflicht befreien sowie andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

Daher die schriftliche Anfrage an das tolle Besatzungsregiment:

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

Ich schlage daher vor, daß Sie einen derartigen Paß für mich zulassen und mit dem Amtssiegel der BMI versehen, in welchem die Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 GGPREUSSEN“ lautet mit dem Zusatz „DEUTSCHE REICHSANGEHÖRIGKEIT„.

Wie reagiert nun das „Bundesministerium des Innern“ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“?

Nun, natürlich mit dem üblichen, besatzungsrechtlichen Geschwurbel, nämlich, daß wir sinngemäß gar keine Besatzung mehr in „Deutschland“ mehr haben und daß „Deutschland vereinigt“ sei. Was natürlich Unsinn erster Klasse ist.

Auszug aus der Begründung, die im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verweist (auch das Urteil wird in vielen „reichsfeindlichen Kreisen“ als veraltet oder nicht zutreffend behauptet – hier nun der Beweis, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das durchaus anders sieht):

[Die Textauszeichnungen sind im Original vorhanden]

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973.

  • Unter Ziffer III in diesem Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird [im Original ist „wird“ zweimal so vorhanden], daß die Bundesrepublik Deutschland* nicht der Rechtsnachfolger** des Deutschen Reichs*** ist.
  • Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt*** spätestens mit der bedinungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. Mai und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen**** (vgl. BvB, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. ; Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
  • Seine damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen *****,
  • an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen****** historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BMI, Empfang Rumäniendeutscher (Photo credit: Wikipedia)

Ihre Ansicht, daß Sie somit „Reichsdeutscher“ seien, wird aus dem o.g. Gründen nicht geteilt.

Sich.-Ing. Jörg Hensel zur Richterunterschrift unter Urteile nicht gesetzlicher Richter an Ausnahmegerichten gemäß SHAEF-Gesetzen (Scheingerichte und Scheinrichter „am Amtsgericht“ ohne Amtseid, Amtssiegel oder Amtsausweise


People atop the Berlin Wall near the Brandenbu...

Der Aufstand gegen die Republik der JUDENNAMEN-ReGIERung Angela Kasner-Merkel-Sauer

4. Im Übrigen weist der angerufene Senat auf Folgendes hin: Es fehlt nicht an der Unterschrift der beteiligten Richter. Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muß nicht vom Richter unterschrieben werden.

Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen läßt, daß das Original die Unterschrift des Richters trägt.

Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muß nicht vom Richter unterschrieben werden.

So geschehen beim Ausnahmegericht „Bundesgerichtshof“ (BFH), Beschluß vom 11. März 2010 – VS 20/09.

Hervorstechend ist insbesondere die Randnummer 11 bzw. Ziffer 4 dieses Beschlusses.

Das ist richtig.

Jedoch werden den Prozeßparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt. Vielmehr verhält es sich so, daß den Prozeßparteien die Urteile zugestellt werden müssen.

Beweis:

§ 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich aus § 315 ZPO.

Beweis:

§ 315 ZPO – Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Unterschrift Jeanne d'Arcs

Unterschrift Jeanne d’Arcs (Photo credit: Wikipedia)

Kleine Anmerkung:

Da keine gesetzlichen Richter an der Entscheidung  mitgewirkt haben, kann keine richterliche Unterschrift geleistet werden.

Alle Verweise auf Gesetze beinhalten selbstverständlich den Verweis auf diesbezüglich Analoggesetze.

Weiter im Text….

Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen läßt, daß das Original die Unterschrift des Richters trägt.

Einmal abgesehen von dem gesetzlich normierten b.b. Zustellungserfordernis, kennt die ZPO das Wort Original nicht und selbstverständlich nicht die selbsterfundene Regelung, daß es genüge, daß das „Original“ die Unterschrift des Richters trägt.

Wo steht das denn nun schon wieder? – Dem „Gericht“ obliegt die gesetzliche Pflicht, den Prozeßparteien das Urteil zuzustellen. Das habe ich bereits erwähnt.

Also, es ist mal wieder so: dem Bewohner des Bundesgebietes werden „Lügenmärchen“ aufgetischt, was sich auch auf die Wut des Bürgers (so er denn fachkundig wird) und auf das „Vertrauen“ in die Politik sowieso auswirkt.

Ich weiß zwar nicht, wie viel hunderttausende oder millionenfache Urteile und Beschlüsse es seit der Wende gegeben hat.

Doch dürfte die Schadensersatz- und Schmerzensgeldsumme wegen Scheinurteile und Scheinbeschlüsse durch nicht gesetzliche Richter an den Ausnahmegerichten des Unternehmens BRD in die Nähe der Summe rücken, die man zur angeblichen Eurorettung dieser Tage aufwenden möchte.

Deutsch: Große Ausfertigung der Unterschrift M...

Deutsch: Große Ausfertigung der Unterschrift Maximilians I. als Römischer König auf einer Urkunde vom 10. März 1497 (Photo credit: Wikipedia)

Die Frage ist nur: Wo will man diese Forderungen einklagen ?

Und wer bezahlt ?

Ach, ich würde sagen: Erst einmal Revolution und dann schauen wir mal.

Anmerkung: Durch den Überleitungsvertrag, Artikel 3, Absatz 1 sind alle Kaspars der Drei Mächte vor Strafverfolgung geschützt. Und sie bleiben es. Denn die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH ist eine besatzungsrechtliche Ordnung ausweislich Art 79 GG.

Wir bekommen keinen Friedensvertrag, und wenn wir eine friedensvertragliche Regelung a la Versailler Diktat bekämen, kann man sich vorstellen, wie die „Hauptsiegermacht“ US Amerika reagieren wird, wenn ihre Kaspars belangt werden. Sie machen dann das gleiche wie mit Libyen. Sie schicken Drohnen und ihre EUROGENDFOR. Die werden dann das Deutsche Volk (das verbliebene) mit Stumpf und Stil ausrotten.

Landbund Roggengutschein Zwanzig Pfund Roggen

Landbund Roggengutschein Zwanzig Pfund Roggen (Photo credit: Wikipedia)

Wie soll das aussehen? Nun, auf den Rheinwiesen haben die „Auschwitz-Befreier“ und Väter des Holo-Patents bereits gezeigt, wie das „Abschlachten“ von Wehrmachtssoldaten in der Praxis vonstatten geht.