Germanitiens Kampf gegen deutsche Justiz / Angeklagter im Nürnberger Betrugsprozeß sieht sich als Außenminister eines Kunststaates


Germanitiens Kampf gegen deutsche Justiz

Coat of arms of Westerheim

Coat of arms of Westerheim (Photo credit: Wikipedia)

Angeklagter im Nürnberger Betrugsprozeß sieht sich als Außenminister eines Kunststaates

Von Johannes Rauneker und Agenturen

Nürnberg – Der selbsternannte Staat Germanitien muß vorerst auf diplomatische Beziehungen zu anderen Ländern verzichten: der germanische Außenminister Guido K. sitzt seit Mittwoch in Nürnberg in Untersuchungshaft.

Der 45jährige ist wegen Betrugs angeklagt. K. war Vertriebsleiter bei der Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien (GFE). Das Unternehmen hatte seinen Kunden mit Wasser und Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke versprochen, die so viel Strom erzeugen sollten, um damit den Stromverbrauch eines ganzen Wohnhauses abdecken zu können.

Bis Anfang 2013 will die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth in 28 Verhandlungstagen herausfinden, ob den 1.417 Kunden, die dafür 62 Millionen Euro an die GFE überwiesen hatten, nur ein Märchen aufgetischt wurde. Weiterlesen

Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947


Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (Photo credit: Wikipedia)

Wörtliche Abschrift der

BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of St...

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of Staff (G-2) at Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) (Photo credit: Wikipedia)

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des SHAEF-Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder SMAD-Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. Weiterlesen

Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Dubiose HARTZ4-Berater und ein „Generalfeldmarschall“


Deutsch: Schloss Rheydt, Herrenhaus (Original ...

Die Residenz des Generalfeldmarschalls Niklaus von Flüe-Rimpler mit seinem HARTZ4-Beratungsbüro auf Schloß Rheydt, Herrenhaus – vormals Regierende Herrscherfamilie der Grafen Bylandts (Original text : Die Nordseite des Herrenhauses von Schloss Rheydt am 3. Oktober 2004. (Photo credit: Wikipedia)

Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?

Mönchengladbach. Eine „Bürgerwehr für Grundrechte“ (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine „ehrenamtliche Beratung“ in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.

Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine „angemessene Spende nach Selbsteinschätzung“ – dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem „Richtwert“, der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als „Generalfeldmarschall“ bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. „Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten.“ Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: „Der Erfolg ist unsere Kompetenz.“ Weiterlesen

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden


Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV „made by Criminal Hurenbock Pater Peter Hartz – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Deutschen Sklaven-Bundestag im Reichstag des Deutschen Volkes in der Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin) kosten.

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV - und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Wir müssen reden, dachte sich Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piraten, am späten Sonntagabend. Stundenlang ließ sich der Oberpirat in einer Audiokonferenz von seinen Kritikern grillen. Auf dem Höhepunkt der Debatte wurde ihm nahegelegt, er möge bitte künftig bei McDonalds jobben, aber die Öffentlichkeit mit seinem „Privatleben verschonen“. Weiterlesen

Germaniten fühlen sich von Zeitung verunglimpft im Kreis Neu-Ulm


Original image description from the Deutsche F...

Original image description from the Deutsche Fotothek: Deutsch: Ein Gruppe von Menschen gehen bei Dunkelheit eine Straße entlang anläßlich des Tags der Republik (Photo credit: Wikipedia)

Kreis Neu-Ulm – Nach der Berichterstattung über ihre Gruppe fordern die Germaniten 100.000 Euro Schadensersatz von der Illertisser Zeitung. Bei weiteren Nennungen soll der Betrag noch steigen.

Von Ronald Hinzpeter

Wahrscheinlich wird unserer Zeitung nach diesem Kommentar wieder eine horrende Schadenersatzforderung ins Haus flattern. Vergangene Woche berichteten wir zum ersten Mal über Germanitien, einen Fantasie-Staat. Doch für den Gebrauch dieses Wortes sollen wir Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro entrichten – und für jede weitere „Verunglimpfung des Staates Germanitien“ eine halbe Million. Mit unserer Berichterstattung seien alle Angehörigen Germanitiens geschädigt worden. Von Rufmord, Beleidigung und der erwähnten Verunglimpfung ist die Rede in einem Fax, das von einer ganzen Reihe von Leuten unterschrieben wurde. Dass die Illertisser Zeitung einmal solche diplomatischen Verwicklungen mit einem anderen Staat provozieren würde, hätten wir nie gedacht. Die Germaniten bezeichnen sich zwar als friedfertig, verstehen aber ansonsten keinen Spaß. Immerhin haben sie keine Armee. Das beruhigt uns dann doch.
Wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit

Wir bleiben dabei: Germanitien ist kein Staat. Nur weil eine Gruppe von Menschen so etwas behauptet, tritt es noch nicht automatisch ein. Die Begründungen sind krude und wurden ebenso hingebogen, dass es irgendwie passt. In einem Urteil des Amtsgerichts Reutlingen heißt es, von den Germaniten würden „reale rechtliche, politische und historische Gegebenheiten aus dem Zusammenhang gerissen und zur Verfolgung eigener Zwecke unvollständig und somit verfälschend dargestellt, was zugleich schlimmstenfalls auf eine grobe wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit hindeutet.“

Viele sind einfach nur Politikverdrossen Weiterlesen