Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Paolo Gabriele entschuldigt sich in einem Brief und gibt Fehler zu – Kammerdiener bittet Papst um Verzeihung


English: Pope Benedikt the XVI. Deutsch: Papst...

English: Pope Benedikt the XVI. Deutsch: Papst Benedikt XVI. (Photo credit: Wikipedia)

Kammerdiener bittet Papst um Verzeihung

Paolo Gabriele entschuldigt sich in einem Brief und gibt Fehler zu

Der in der Enthüllungsaffäre des Heiligen Stuhls verhaftete Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, hat Benedikt XVI. um Verzeihung gebeten. Er ließ dem Papst einen Brief übermitteln, in dem er all seinen Schmerz für die Weitergabe vertraulicher Dokumente ausdrückt, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag. Der Brief wurde einer Kommission unter der Führung des spanischen Kardinals Julian Herranz Casado übergeben, die um die Enthüllungsaffäre ermittelt, berichtete Gabrieles Rechtsanwalt Carlo Fusco.

Im Brief gab der Kammerdiener seine Fehler zu und versicherte, daß er ohne Hilfe von Komplizen gehandelt habe. Gabriele sei niemals beschuldigt worden, mit anderen Personen gehandelt zu haben, erklärte der Verteidiger. „Gabriele ist der einzige Angeklagte in diesem Fall„, versicherte Fusco. Im Laufe dieser Woche sollten die vatikanischen Behörden über die Eröffnung eines Prozesses gegen den 46jährigen entscheiden, der sich seit Samstag unter Hausarrest befindet. Weiterlesen

Die Banknote ist der Schuldschein eines Staates (nach internationalem Recht)


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German banknote of the fourth series (since 1989/90) Deutsch: Deutsche Banknote der vierten Serie (ab 1989/90) (Photo credit: Wikipedia)

Die Banknote ist der Schuldschein eines Staates nach internationalem Recht. Was bedeutet diese Definition? Nun, wie bei jeder Definitiion werden bestimmte Kriterien vereinbart, die erfüllt sein müssen, damit der Begriff eindeutig bestimmt ist und im konkreten Fall bestimmt werden kann.

Aus welchen Gründen ist der Euro also keine Banknote? Und, warum „war“ selbst die DEUTSCHE MARK streng genommen keine Banknote?

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German banknote of the fourth series (since 1989/90) Deutsch: Deutsche Banknote der vierten Serie (ab 1989/90) (Photo credit: Wikipedia)

Wir werden sehen, daß eben bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Schauen wir uns also zunächst die strengen Kriterien für die Banknote als Begriff an. Folgende Merkmale müssen nach internationalem Recht auf der BANKNOTE AUFGEDRUCKT sein:

  • Das Wort  BANKNOTE. Diese Urkundenbezeichnung unterscheidet es zum Beispiel vom Spielgeld und anderen staatlichen / nichtstaatlichen Tauschmitteln – wie auch die Lebensmittelgutscheine der ARGE („Jobcenter“)
  • Die Unterschrift des Bankpräsidenten
  • Die Ausgabestelle der Banknote
  • Die Belehrung über die Strafverfolgung der Geldfälschung: daß das Nachmachen und Inumlaufbringen von gefälschten Geldes STRAFBAR ist.

Machen Sie die Probe auf das Exempel!

1. Der Euro

Prüfen Sie selbst nach, ob Sie diese Merkmale konkret auf dem „Euro“ wiederfinden. Weiterlesen