Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Die Fremdverwaltung sieht sich in einer besonderen Aufgabe


Federal Ministry of the Interior

Das sogenannte „Bundesinnenminsterium“ als Sitz der BRD-Geschwurbeltextstelle

Hier und da verlangen die Kaspars der Drei Mächte den „Ausweis“, meistens bestehen sie auf dem „Personalausweis„.

Doch der § 1 PAuswG sieht vor, daß anstelle des „Personalausweises“ auch der Reisepaß verwendet werden kann.

Und das Paßgesetz sieht gemäß § 2 die Befreiung von der Paßpflicht vor.

Nach dem Text dieses „Gesetzes“ – was im strengen Sinne gar kein Gesetz ist, weil die Voraussetzungen für Gesetze für das DEUTSCHE VOLK fehlen (keine Volksabstimmung über die frei bestimmte politische Form des Volkes, genannt Verfassung) – ist das Bundesministerium des Innern zuständig und kann durch Rechtsverordnung Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts im Inland wie „im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten“ von der Paßpflicht befreien sowie andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

Daher die schriftliche Anfrage an das tolle Besatzungsregiment:

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

Ich schlage daher vor, daß Sie einen derartigen Paß für mich zulassen und mit dem Amtssiegel der BMI versehen, in welchem die Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 GGPREUSSEN“ lautet mit dem Zusatz „DEUTSCHE REICHSANGEHÖRIGKEIT„.

Wie reagiert nun das „Bundesministerium des Innern“ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“?

Nun, natürlich mit dem üblichen, besatzungsrechtlichen Geschwurbel, nämlich, daß wir sinngemäß gar keine Besatzung mehr in „Deutschland“ mehr haben und daß „Deutschland vereinigt“ sei. Was natürlich Unsinn erster Klasse ist.

Auszug aus der Begründung, die im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verweist (auch das Urteil wird in vielen „reichsfeindlichen Kreisen“ als veraltet oder nicht zutreffend behauptet – hier nun der Beweis, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das durchaus anders sieht):

[Die Textauszeichnungen sind im Original vorhanden]

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973.

  • Unter Ziffer III in diesem Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird [im Original ist „wird“ zweimal so vorhanden], daß die Bundesrepublik Deutschland* nicht der Rechtsnachfolger** des Deutschen Reichs*** ist.
  • Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt*** spätestens mit der bedinungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. Mai und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen**** (vgl. BvB, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. ; Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
  • Seine damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen *****,
  • an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen****** historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BMI, Empfang Rumäniendeutscher (Photo credit: Wikipedia)

Ihre Ansicht, daß Sie somit „Reichsdeutscher“ seien, wird aus dem o.g. Gründen nicht geteilt.

Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“


Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsa...

Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsaw, during 70th anniversary celebrations. (Photo credit: Wikipedia)

Immer wieder unternehmen die ilustresten „Reichsgruppierungen“ den Versuch, den Kampf gegen die Windmühlen der BRD GmbH aufzunehmen und scheitern kläglich. Zwar existieren inzwischen sehr umfangreiche Tatsachensammlungen von weniger professionellen bis sebr gediegenen und sachkundigten Autoren. Immer wieder erreichen uns Anrufe, daß die BRD GmbH keine Steuern verlangen könne und das Ordnungswidrigkeitsgesetz entfallen sei – deswegen brauche man keine Knöllchen mehr zu bezahlen…

Diese Stimmung wird besonders durch die diversen „Reichsregierungen“ geschürt, die für teures Geld (1.000 Euro) sogenannte „Reichspässe“ und „Personenausweise“ verkaufen – oder sogar Reichs-Kfz-Kennzeichen nebst Zulassungspapieren verkaufen. Während je nach Sachlage diese „Reichsausweise“ als Phantasieausweise durchgehen oder aber als Urkundenfälschung ausgelegt werden, verhält es sich mit den Kennzeichen schon anders – da winkt in jedem Fall Schloß mit Riegel. Also alles andere als eine köngliche Unterkunft, sondern gesiebte Luft hinter Schloß UND Riegel…

Liebe „Reichsdeutsche“ – es genügt nicht, viel zu wissen, sondern viel wichtiger: Das Wissen muß korrekt eingesetzt werden. Das setzt Verstand voraus. Also Intelligenz. Das stumpfe Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen macht zwar den tumben Reichsideologen aus. Doch die Probleme vor Gericht, oder vorher in der Untersuchungshaft (U-Haft) löst das nicht. Weiterlesen