Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen

Verordnung Nr. 46, Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder


Mit der Verordnung Nr. 46 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet) wird nicht ein Staat augelöst, sondern die Provinzen des Staates werden verwaltungsmäßig vorläufig neu organisiert. „Staatsrechtlich“ erhalten sie die Stellung von „Ländern“. Nach dem Völkerrecht bestimmt das Staatsvolk in freien Wahlen über seine politische Form.

Das Staatsvolk der Preußen wird seit dem 8. Mai 1945 wie bisher auch weiterhin nicht von den Dreimächten dazu ermächtigt, dieses Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Die Hinderungsgründe fielen am 17. Juli 1990 weg. Denn die von den Dreimächten provozierte und gewollte Spaltung des Alliierten Kontrollgebietes „Deutschland“  – siehe SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) – entfielt mit diesem Zeitpunkt.

Mit Wirkung vom 18. Juli 1990 hätte die BRD dem Staatsvolk der Preußen das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen müssen – so wie es für das Staatsvolk der Bayern ja auch der Fall ist.

Zusätzlich war zu beachten, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 46 für die DDR außer Kraft gesetzt worden war.

Verordnung Nr. 46,
Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder

vom 23. August 1946 Weiterlesen