Deutscher Richter nach Deutschem Recht & Gerichte als Staatsgerichte


Bundesarchiv B 145 Bild-F080599-0026, Bundesve...

Pseudo-Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland - die besatzungsrechtliche Ordnung wurde 1990 zu Grabe getragen. Wir haben laut Mitteilung der UK EMBASSY BERLIN schon lange KEIN BESATZUNGSRECHT mehr "in Deutschland". Die Diktaturrichter machen einfach weiter, als wäre ihr Judenkönig noch immer nicht gekreuzigt worden. Sie zitieren tote Gesetze und lassen die Knarre rausziehen und rumballern. Wie Balla balla kann die POLIZEI GMBH nur sein. Ihr Mörder haftet alle mit Eurem Leben. Wir kommen heute Nacht vorbei!!! Und dann Gnade Euch Gott!!!

II 129

Bei Gerichtsangelegenheiten verlange man die Erfüllung der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO, §§ 139, 140 ZPO sowie gemäß §§ 16, 21 GVG, Artikel 101 GG und die eidesstattliche Versicherung über die Sachverhalte Weiterlesen

The Rocky Horror Picture Show – heute das Finanzgericht Hamburg 3. Senat, Zwischenurteil vom 19.04.2011, 3 K 6/11


Das Leben könnte so schön sein. In der besatzungsrechtlichen Ordnung der BRD gemäß Artikel 79 des sogenannten Grundgesetzes FÜR (und nicht DER) Bundesrepublik Deutschland… Aber das Selbstbestimmungrecht des Deutschen Volkes gemäß Artikel 146 wird weiterhin BRDigt.

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat.

Ja, es gibt nur eine Reichsangehörigkeit und eine Staatsangehörigkeit. Nämlich die nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG).

2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und mangels Staatsgebiet und darauf ausgeübter Staatsgewalt erst recht kein Staat.

Toll, daß die BRD GmbH nicht mal mehr die Urteile „im Namen des Volkes“ unterschreibt, und Gesetze schon mal gar nicht. Tolldreister, daß nun auch diverse Einführungsgesetze aufgehoben worden sind und einzelne §§ rein vorsorglich „außer Betrieb gesetzt“ wurden – wie § 15 GVG, wonach eigentlich die Gerichte Staatsgerichte sind; aber wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte. Insofern total logisch.

Unlogisch, daß zum Beispiel die Verfassung der Militärdiktatur „Land Nordrhein-Westfalen“ in Artikel 72 vorschreibt, daß die Urteile „im Namen des Deutschen Volkes“ zu verkünden seien; Weiterlesen