Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Weiterlesen

Advertisements

GFM von Preussen im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung: „Erwarte den Kollaps des verbrecherischen SPD-Systems!“


Karin Timmermann, member of the Social Democra...

Karin Timmermann, member of the Social Democratic Party of Germany. (Photo credit: Wikipedia)

GFM von Preussen im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung: „Erwarte den Kollaps des verbrecherischen SPD-Systems!“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei –


Coat of arms of Berlin. Español: Escudo de Ber...

Coat of arms of Berlin. Español: Escudo de Berlín. Eesti: Berliini vapp. Français : Blason de Berlin. Polski: Herb Berlina. Svenska: Berlins vapen. (Photo credit: Wikipedia)

GFM Nikl. v.Flüe-Rimpler
Generalfeldmarschall Staat Preußen
Kdr. Gen. Preußen
Königsberg
Deutsches Reich unter der Verwaltung der Russischen Föderation als
einzig verbliebenes Mitglied der Sowjetunion (Teilsukzessor)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
– Senatskanzlei –
Jüdenstr. 1
10178 Berlin

Regierungsgewalt über Berlin

Der derzeitige Inhaber der Position des ReGIERenden Bürgermeisters von Berlin stellt seine Sozialkompetenz einfühlsam zur Schau, neulich noch in der Marienkirche am Alexanderplatz und findet randgruppengerechte Beliebtheit, die seinen hinreichend bekannten Qualitäten entsprechen. Angeregt durch diese Exposition des Regierenden Bürgermeisters von Berlin erlaube ich mir höflichst davon auszugehen, daß Ihnen die Antworten auf die Fragen, die Ihnen noch nie gestellt worden sind, nicht wie Asse aus dem Ärmel fallen. Das bleibt ausschließlich der Dichterfürstenstraße des Kurt Tucholskys vorbehalten, der Straße der Hütchenspieler und GAUCKler.

Erstens: Regieren Sie Groß-Berlin gemäß dem Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920? Weiterlesen

Oskar Lafontaine zieht mit Sahra Wagenknecht zusammen


Wahlkreisbüro Sahra Wagenknecht in Soest

Wahlkreisbüro Sahra Wagenknecht in Soest (Photo credit: hailippe)

Finanzjude Oskar Lafontaine zieht mit der Kommunistin vom Kommunistischen Spaßbohrloch Sahra Wagenknecht zusammen.

Im November 2011 präsentierte der Linke Wasserspeier seine  Jüdin Sahra Wagenknecht als neue Frau an seiner Seite. Jetzt lebt das Judenduo wie Michail Chroddowski & Platon Elinin Lebedew zusammen in einer kleinen Gemeinde.

Die jüdischen Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine leben nun zusammen im saarländischen Merzig. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag habe am Freitag offiziell ihren Wohnsitz in der Kleinstadt angemeldet, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Oskar Lafontaine hatte bereits am 30. Mai 2012 seinen Wohnsitz von Wallerfangen nach Merzig verlegt. Beide haben gemeinsam ein Haus in der gut 30.000 Einwohner zählenden Gemeinde bezogen.

Die prominenten Neubürger wurden vom Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) im Rathaus begrüßt. Zu Jahresbeginn hatte der frühere Bundesparteichef der Linken Lafontaine ein Haus in Merzig-Silwingen erworben. Der Ortsteil mit etwa 400 Einwohnern liegt unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze und ist rund acht Kilometer vom Zentrum der Kreisstadt des Landkreises Merzig-Wadern entfernt. Wagenknecht hatte bis bisher ihre Wohnsitz in Saarbrücken. Weiterlesen

Dietmar Woidke – Staatsfeind Nummer eins – Enemy of the State


Cover of "In July [Im Juli]"

Cover of In July [Im Juli]

Dietmar Woidke (* 22. Oktober 1961 in Naundorf bei Forst, Lausitz) ist Staatsfeind Nummer eins – Enemy of the State. Staatfeind Nummer eins Dietmar Woidke arbeitet seit Oktober 2010 für die Feindmächte des Deutschen Volkes (Reich beziehungsweise Weltreich) als Innenminister Brandenburgs und war zuvor seit November 2009 Fraktionsvorsitzender der Volksverräterpartei „SPD“ im besatzungsrechtlich organisierten  Landtag Brandenburg.

Dietmar Woidke studierte von 1982 bis 1987 Landwirtschaft und Tierproduktion / Ernährungsphysiologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 1987 bis 1990 war Dietmar Woidke wissenschaftlicher Assistent am dortigen Institut für Ernährungsphysiologie. Im Juli 1987 wurde seine Tochter Anne geboren. In der Zeit von 1990 bis 1993 leitete Dietmar Woidke die wissenschaftliche Abteilung eines Mineralfutter-Herstellers.

1993 promovierte Dietmar Woidke an der Humboldt-Universität zum Thema Laboruntersuchungen zur Strohkonservierung mittels Harnstoff-Saccharose-Zusatz und zum Trockensubstanzabbau der Konservate nach der Nylonbeutel-Methodik und wurde in der Kreisverwaltung des Landkreis Spree-Neiße Amtsleiter für Landwirtschaft.

Dietmar Woidke trat 1993 in die SPD ein. Dietmar Woidke wurde erstmals 1994 in den Brandenburgischen Landtag gewählt und gehört dem Parlament seitdem an. Sein Wahlkreis war zunächst Spree-Neiße II, später Spree-Neiße I, den er bei der Wahl am 27. September 2009 direkt gewonnen hat.

Im Landtag nahm Dietmar Woidke zuletzt die Funktion des agrarpolitischen Sprechers seiner Fraktion wahr und leitete den Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Von 1998 bis 2003 war Dietmar Woidke außerdem Stadtverordneter in Forst und gehörte von 1998 bis zu seiner Ernennung als Minister im Jahr 2004 dem Kreistag des Landkreises Spree-Neiße an. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 wurde Dietmar Woidke wiederum als Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung von Forst sowie als Abgeordneter in den Kreistag Spree-Neiße gewählt. Diese Mandate gab Dietmar Woidke im Oktober 2010 im Zusammenhang seiner Ernennung zum Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Weiterlesen

Quelle: Ministerium des Innern: „Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren“


Deutsch: Bundesrepublik Deutschland.

Deutsch: Bundesrepublik Deutschland. (Photo credit: Wikipedia)

Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen

Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunal-verwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch.

Darauf weist der Verfassungsschutz am Geburtstag des vom Deutschen Volkes in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen in das Amt des Führers und Reichskanzlers, später auch Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Adolf Hitler, am 20. April 2012 in Potsdam um 5 Uhr 45 in einer Sonderveranstaltung vor  dem Potsdamer Brandenburger Tor hin.

Auf der Straße zwischen der Siegessäule über die Juden von Auschwitz bis zum Berliner Brandenburger Tor wird eine große Jubelmeile aufgebaut und aus 10.000 Watt Lautsprechern wird Führergeburtstagsmusik im Auftrag des Staatsschutzes Berlin abgespielt. Wer möchte, kann beim Polizeichor Berlin das Horst-Wessel-Lied üben und es dann am 20. April auf der Siegesmeile mitsingen, wenn die Batallione der Berliner Senatspolizei in historischen SS-Uniformen paradiert. Weiterlesen

Sahra (42) und Oskar (68) in Love – Linksbündnis der besonderen Art


Oskar Lafontaine, Chairman of the German polit...

Der Chefideologe der LINKEN, der totgesagte Kanzlerkandidat aus dem Triumvirat Schröder / "Plantschpool Paule" Scharping (Rudolf Albert Scharping) / Lafontaine

Überraschung auf dem Landesparteitag der Linken im Saarland: Oskar Lafontaine stellt seine Lebensgefährtin vor.

Zwei Jahre ist es her, da hatte Lafontaine noch vehement dementieren lassen. Der Übervater der West-Linken und die schöne Betonkommunistin aus dem Osten – ein Paar? Alles nur eine Erfindung der Schmierfinken der bösen bürgerlichen Presse, behaupteten Lafontaines Sprecher damals. BBP, so nennt die Linke all jene Medien gern nennt, die kritisch über sie berichten.

Sahra und Oskar in Love… Also doch mehr, als eine flüchtige Begegnung: Er war Chef der SPD und der Linkspartei, sie war Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS. Jetzt sind sie ein Paar:

Jetzt hat sich Lafontaine selbst geoutet. Lafontaine hat dafür nicht zufällig das Saarland gewählt, seine Heimat und jene Region, in der der 68jährige eine Art Heiligenstatus genießt.

Angebliche Ausflüge ins Rotlichtmilieu, die Einschüchterung der kritischen Presse per Landesgesetz oder Ehebrüche – dem langjährigen Landesvater wird hier alles verziehen.

Sahra und Oskar, das Traumpaar der Linken 

Auf dem Landesparteitag der Linken im Saarland stellte Lafontaine am Samstag die Genossen vor vollendete Tatsachen. Er habe einen Gast mitgebracht, sagte Lafontaine am Ende seiner Rede und präsentierte den verblüfften Anwesenden Sahra Wagenknecht.

Sarah und Oskar „in Love“ – Sarah Wagenknecht (42) und Oskar Lafontaine (68) seit dem 12. November 2011 auf dem Parteitag der LINKEN in Saarbrücken offiziell ein Paar

Sie heißt Sahra Wagenknecht.

Sahra und Oskar in Love

Sahra und Oskar in Love

Der ehemalige Bundeschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich „privat neu orientiert.“ Weiterlesen