USA taumeln in Richtung Zahlungsunfähigkeit


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Boehners Sparpläne rasseln bei Experten durch

Die Republikaner haben die für Mittwoch geplante Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Lösung der Haushaltskrise in den USA verschoben. Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar führen wird. Parteiunabhängige Experten hatten errechnet, dass der Republikaner-Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt.
Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag dauern könnten. Dann droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit.

Nach Änderungen könnte über das Papier am Donnerstag abgestimmt werden, wie der Abgeordnete David Dreier mitteilte. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse. Weiterlesen

Minister Friedrich warnt: „Die gefährlichen Rechtsextremen“


German People's Union

German People's Union

Verfassungsschützer und Polizisten fahnden im rechtsextremen Milieu in Deutschland nach Unterstützern des norwegischen Massenmörders. Die Szene ist heterogen und unterschiedlich radikal. Einige feiern Anders Breivik als „Wikinger“, der Europa rette. Andere distanzieren sich scharf.

Für die Extremismusfahnder ist die Lage ziemlich unübersichtlich. Auf der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik im deutschen rechten Milieu zeigt sich ein diffuses Bild.

Die „braune Szene“ in Deutschland ist tatsächlich bunt. Nicht jeder rechtspopulistische Verein ist rechtsextrem und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Neonazi“-Gruppen verfolgen andere Ziele als rechtsgerichtete Rocker-Banden oder Freimaurer.

Hans-Peter Friedrich - der neue Innenminister

Sicher ist indes: Die nationalistischen und anti-islamischen Thesen von Anders Behring Breivik finden auch in Deutschland Gehör. Laut aktuellem Vefassungsschutzbericht gab es Ende 2010 in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextreme Organisationen. Darunter fallen Vereine und Gruppen, die von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt sind. Weiterlesen

Obamas US Haushalt – Verhandlungen bleiben weiter ergebnislos & Sozialschecks in Gefahr


Trotz immer knapper werdender Zeit herrscht im US-Kongress weiter Uneinigkeit über eine Lösung des Haushaltsstreits. Nach einem kurzen, ergebnislosen Treffen im Weißen Haus verhandelten die führenden Kongresspolitiker beider Parteien am Samstag weiter, um vor Beginn der Handelswoche an den asiatischen Börsen ausreichend Fortschritte vorweisen zu können, um Panik an den Finanzmärkten zu verhindern.

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

US Präsident Barack Obama in der Haushaltsklemme - Sozialschecks in Gefahr

US Präsident Barack Obama in der Haushaltsklemme - Sozialschecks in Gefahr

Präsident Barack Obama hatte die Kongressspitzen beider Parteien für Samstag in Weiße Haus eingeladen, nachdem der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Freitag überraschend die Verhandlungen abgebrochen hatte. Auch die darauffolgende Verhandlungsrunde der vier wichtigsten Politiker im Kongress endete zunächst ohne Ergebnis. Weiterlesen

Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen


Drohende US-Staatspleite

Die US-Haushaltskrise eskaliert, Präsident Obama warnt offen vor einer Staatspleite – und einer Katastrophe für die Bürger. Schon zeichnet sich ab, wen eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas besonders treffen würde: die Ärmsten der Armen. Die Armen leiden mal wieder als Erste.

Rund 70 Millionen Rentner, Behinderte, Veteranen und andere Bedürftige sind von monatlichen Hilfsschecks aus Washington abhängig.

„Ich kann nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen“, droht US-Präsident Barack Obama jetzt. „Es kann sein, dass dazu einfach kein Geld mehr in der Kasse ist.“

Die Pleitestaaten der USA im Überblick

Die Pleitestaaten der USA im Überblick

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Dieser dramatische Warnschuss Obamas, abgegeben am Dienstagabend im Interview mit CBS News, richtete sich in erster Linie gegen die Republikaner, die die festgefahrenen US-Haushaltsverhandlungen blockieren. Doch das hypothetische Horrorszenario soll nicht nur politischen Druck auf die andere Seite erzeugen. Es offenbart auch den menschlichen Aspekt dieses immer abstrakteren Zanks, dessen Hintergrund kein Laie mehr versteht. Weiterlesen

“Reichskanzler Fürst” Norbert Schittke plant – wo sonst? – eine monumentale Großkundgebung in Nürnberg als Schauplatz der Nürberger Prozesse gegen die „Kriegsverbrecher“


Der namhafte und in der Szene wohlbekannte „KRR-Blogger“ Frank Schmidt deckt in „Reichsbürger” in der Presse eine neue Großveranstaltung der“Exilregierung Deutsches Reich” und deren “Reichskanzler Fürst” Norbert Schittke auf, die für den 15. und 16. Juli 2011 vermutlich in Nürnberg geplant ist – eine monumentale Großkundgebung in Nürnberg als Schauplatz der Nürberger Prozesse gegen die „Kriegsverbrecher“ also.

Laut Einladung will der „Fürst von Rombkerhall“ seinen „Fürstensaal“ mit 120 Sitzplätzen angemietet haben. Dabei hat diese KRR nur 48 Mitglieder, einschließlich Schittke, Jahrgang 1942. Vermutlich handelt es sich um die Vorfeier, um bald den 70. Geburtstag des Seniors in würdigem Rahmen unter Absingen der drei Strophen des „Deutschlandliedes“ zu begehen.

Am 8. Juli 2011 berichtete der “Blick nach rechts” über „Unverdrossene Reichsbürger – Exilregierung“ will das „nicht untergegangene Deutsche Reich“ weiterführen.“ Aus dem Umfeld der „Kommissarischen Reichsregierungen“ (KRR) werden einige Splittergruppen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zu ihnen zählt die „Exilregierung Deutsches Reich“.

Als „Weltsensation“ wird derzeit auf der Homepage der „Exilregierung“ behauptet: „Holocaust Ikone Anne Frank überlebte“.

Am 15./16. Juli will die „Exilregierung Deutsches Reich“ im „südlichen Bereich Deutschlands“, vermutlich in Nürnberg, ein „Bürgerinformationstreffen“ abhalten. Für die Veranstaltung will man laut Einladung einen „Fürstensaal“ mit 120 Sitzplätzen angemietet haben. Weiterlesen