NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


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Logo of the German People’s Union (Photo credit: Wikipedia)

NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


NPD: Bundestag muss rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/npd-bundestag-muss-rechtsgerichteter-partei-knapp-50000-euro-auszahlen-_aid_801191.html
Die Bundestagsverwaltung muß der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. Weiterlesen

Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

NPD plant nach dem Schweriner Eklat im Landtag eine Volksverräter-Datei: Vorgemerkt C.Löchner und St.Drese


 

NPD - PlakatNPD plant nach dem Schweriner Eklat im Landtag eine Volksverräter-Datei: Vorgemerkt C.Löchner und St.Drese.

Richard Wilhelm von Neutitschein Weiterlesen

ANTIFA: Piraten werden zur Nazipartei – Nerz schützt Ex-NPD-Mitglieder


Die Piratenpartei freut sich derzeit über neue Mitglieder und immer bessere Umfragewerte. Überschattet wird die Entwicklung von einer unangenehmen Debatte: Wie geht die Partei mit Mitgliedern um, die früher in der NPD waren?

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat den Umgang der Piratenpartei mit Ex-NPD-Mitgliedern in ihren Reihen kritisiert.

Die Äußerungen des Chefs der Piratenpartei, Sebastian Nerz, seien geradezu naiv.

Ehemalige NPD-Mitgliedschaften von jetzigen Parteifreunden als Jugendsünden abzutun, das gehe nicht, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Tagen hatten einige Parteimitglieder zugegeben, sich früher bei der rechtsextremen NPD engagiert zu haben.

ANTIFA: Piratenpartei wird zu Nazipartei - Neonazis erobern die Piratenpartei

ANTIFA: Piratenpartei wird zu Nazipartei - Neonazis erobern die Piratenpartei

Fälle von ehemaligen NPD-Mitgliedern aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei waren in den vergangenen Tagen öffentlich geworden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, verteidigte seine Parteifreunde. Er verwendete das Wort „Jugendsünden“. „Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten“, sagte Nerz und fügte hinzu: „Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen.“

Die Jüdin

Marina Weisband Weiterlesen

Minister Friedrich warnt: „Die gefährlichen Rechtsextremen“


German People's Union

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Verfassungsschützer und Polizisten fahnden im rechtsextremen Milieu in Deutschland nach Unterstützern des norwegischen Massenmörders. Die Szene ist heterogen und unterschiedlich radikal. Einige feiern Anders Breivik als „Wikinger“, der Europa rette. Andere distanzieren sich scharf.

Für die Extremismusfahnder ist die Lage ziemlich unübersichtlich. Auf der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik im deutschen rechten Milieu zeigt sich ein diffuses Bild.

Die „braune Szene“ in Deutschland ist tatsächlich bunt. Nicht jeder rechtspopulistische Verein ist rechtsextrem und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Neonazi“-Gruppen verfolgen andere Ziele als rechtsgerichtete Rocker-Banden oder Freimaurer.

Hans-Peter Friedrich - der neue Innenminister

Sicher ist indes: Die nationalistischen und anti-islamischen Thesen von Anders Behring Breivik finden auch in Deutschland Gehör. Laut aktuellem Vefassungsschutzbericht gab es Ende 2010 in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextreme Organisationen. Darunter fallen Vereine und Gruppen, die von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt sind. Weiterlesen

Grabstätte in Wunsiedel von Hitler-Stellvertreter Heß aufgelöst


Es war über Jahre eine Pilgerstätte für Rechtsextremisten, die Rudolf Heß als Märtyrer feiern wollten – und ein Schandfleck in den Augen vieler Anwohner: das Grab des früheren Hitler-Stellvertreters im oberfränkischen Wunsiedel. Jetzt wurde die umstrittene Grabstätte aufgelöst.

Sozial geht nur national - NPD-Teilnehmer eines Heß-Gedächtnismarsches in Wunsiedel

Sozial geht nur national - NPD-Teilnehmer eines Heß-Gedächtnismarsches in Wunsiedel

München – Jahrelang versammelten sich am Grab von Rudolf Heß immer wieder Nationale Deutsche, zu Recht extrem in der Öffentlichkeit auf den Mord an den Stellvertreter des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler erinnern. Zu seinem Todestag am 17. August gab es im fränkischen Wunsiedel zum Ärger der dortigen Gemeinde einen Gedenkmarsch mit Tausenden Teilnehmern, die an den Hitler-Stellvertreter erinnern wollten.

Seit Mittwoch, 20. Juli 2011, existiert die Grabstätte von Rudolf Walter Richard Heß nicht mehr.

Wunsiedel - Grabstätte von Hitler-Stellvertreter Heß aufgelöst

Wunsiedel - Grabstätte von Hitler-Stellvertreter Heß aufgelöst

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurde das Grab in der Nacht zum Mittwoch zwischen 4 und 6 Uhr geöffnet. Die Gebeine von Heß wurden mit Zustimmung seiner Erben exhumiert. Sie sollen nun verbrannt, die Asche dann auf offener See bestattet werden. Die knallharte und pietätlose Kalkulation der Besatzeragenten in Wunsiedel: das Interesse von Nationaldeutschen an Demonstrationen in Wunsiedel so schwinden, und die Deutschen – siehe § 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG)  sollen so aus Wunsiedel vertrieben werden. Weiterlesen