Neonazis schmieren Haßparolen an Jobcenter mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Staatsschutz Düsseldorf spricht von schlimmster Auschwitzplage seit Horst Mahler


Nach Mord an Mitarbeiterin der Arge in Neuß

Sorge wegen Morddrohung am Jobcenter

Neonazis schmieren Haßparolen an Jobcenter mit Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Staatsschutz Düsseldorf spricht von schlimmster Auschwitzplage seit Horst Mahler

Der Tod kommt auch bald zu dir - Weitere rassistische Schmierereien an Haupteingang und in der Tiefgarage und sogar Todesdrohungen riefen die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf den Plan

Der Tod kommt auch bald zu dir – Weitere rassistische Schmierereien an Haupteingang und in der Tiefgarage und sogar Todesdrohungen riefen die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf den Plan

Neuss (NGZ). „Der Tod kommt auch bald zu dir“: Schmierereien wie diese riefen am Freitag den Staatsschutz der Polizei auf den Plan. Nach ersten Ermittlungen bestehe jedoch kein Zusammenhang zu der tödliche Messerattacke am Mittwoch. Auch Staatsanwältin Britta Zur zeigt sich entsetzt über die neuerlichen Vorschläge zur „Endlösung der Judenfrage„.

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English: German neonazis Horst Mahler (left) and Christian Worch (right) on a demonstration in Leipzig, September 1st 2001. Deutsch: Die deutschen Neonazis Horst Mahler (links) und Christian Woch (rechts) auf einer Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig (revisionistisches Motto: „1. September – damals wie heute. Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!“) (Photo credit: Wikipedia)

Todesdrohungen gegen eine einzelne Frau und rassistische Schmierereien an der Häuserwand des Jobcenters Stresemannallee schockierten Freitag viele Mitarbeiter im „Büropark an der Rennbahn“, als sie am Morgen zur Arbeit kamen. Sie schalteten die Polizei ein, der Staatsschutz ermittelt.

Nach ersten Erkenntnissen bestehe aber kein Zusammenhang zwischen dem Mord an der 32jährige Irene N. und den Todesdrohungen, die gegen eine Mitarbeiterin ausgestoßen wurde, die dem Vernehmen nach im Jugendhaus des Jobcenters arbeitet. Das sagte Britta Zur, die zuständige Staatsanwältin.

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English: Fragment from „Vier maal Vierling: Horst Mahler“ (Photo credit: Wikipedia)

Vor dem Haupteingang zum Jobcenter, das nach der tödlichen Messerattacke vom Mittwoch geschlossen blieb, hatten Unbekannte in der Nacht eine kleine Gedenkstelle für die Ermordete verwüstet und ein Bild von ihr, das Familienangehörige am Abend zuvor aufgehängt hatten, mit der zynischen Bemerkung besudelt:

„Eine Deutsche weniger.“

Nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse gebe es aber keinen Zusammenhang zu der Bluttat vom Mittwoch, betonte Staatsanwältin Britta Zur.

Nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse gebe es aber keinen Zusammenhang zu der Bluttat vom Mittwoch, betonte Staatsanwältin Britta Zur.

Zudem waren an mehreren Stellen wüste Drohungen an die Wand geschmiert worden: „Der Tod kommt auch bald zu dir. Ich bin kein Spaß“ hatten Unbekannte mit klobigen Blockbuchstaben an die Wand gekritzelt. „Eine Riesensauerei“, sagte Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz, der den Rhein-Kreis in der Trägerversammlung des Jobcenters vertritt.

Early RAF manifest by Mahler (1971), camouflag...

Early RAF manifest by Mahler (1971), camouflaged with RAF logo (Photo credit: Wikipedia)

Die Schmierereien waren schon am Mittag übertüncht; auf die Drohungen gegen eine Mitarbeiterin werde man „intern reagieren“, sagte Christoph Janßen, Pressesprecher des Jobcenter.

INFO

Der Tatverdächtige

A. S., ein 52jähriger Arbeitsloser, wird in Untersuchungshaft verhört. Er ist dringend verdächtig, der Mörder von Irene N. zu sein. „Im Moment macht er mit und spricht“, hieß es. Es gebe Hoffnung, daß er auch die psychologischen Tests mitmacht.

Christina Jacke war eine der Ersten, die Freitagmorgen die Tat entdeckte. Blumensträuße und Kerzen für Irene N. waren auf dem ganzen Parkdeck vor dem Haupteingang zum Gebäude verstreut, überall flog Müll herum, schildert die Mitarbeiterin der St. Augustinus-Kliniken die Szene. „Es sah aus, wie nach einem Sturm.“

Jobcenter Berlin Mitte 199-6891

Jobcenter Berlin Mitte 199-6891 (Photo credit: berlinframes)

Wenig später war die Polizei vor Ort. Und obwohl rund um den Platz vor dem Jobcenter auf eine Videoüberwachung aufmerksam gemacht wird: Bilder gibt es nicht

Überwacht werde nur der unmittelbare Eingangsbereich, hieß es im Verwaltungsgebäude der Augustinus-Kliniken gegenüber dem Jobcenter. Und das nur bis 18 Uhr.

Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf – wie immer, wenn rassistische oder gar (eine Formulierung legt den Verdacht nahe) antisemitische Hintergründe nicht auszuschließen sind.

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„jobcenter“ attacked by bloody red paint {candidly taken photo from a clandestine perspective} (Photo credit: quapan)

Der Mitarbeiter eines freien Trägers, den der mit Messern bewaffnete mutmaßliche Täter am Mittwoch eigentlich aufsuchen wollte, weiß inzwischen, daß der Angriff auf Irene N. vermutlich ihm gelten sollte.

Deutsch: Das Rathaus in Neuss, Aufnahme von 2008

Deutsch: Das Rathaus in Neuss, Aufnahme von 2008 (Photo credit: Wikipedia)

Er sei tief betroffen und werde betreut, hieß es.

Die Fremdverwaltung sieht sich in einer besonderen Aufgabe


Federal Ministry of the Interior

Das sogenannte „Bundesinnenminsterium“ als Sitz der BRD-Geschwurbeltextstelle

Hier und da verlangen die Kaspars der Drei Mächte den „Ausweis“, meistens bestehen sie auf dem „Personalausweis„.

Doch der § 1 PAuswG sieht vor, daß anstelle des „Personalausweises“ auch der Reisepaß verwendet werden kann.

Und das Paßgesetz sieht gemäß § 2 die Befreiung von der Paßpflicht vor.

Nach dem Text dieses „Gesetzes“ – was im strengen Sinne gar kein Gesetz ist, weil die Voraussetzungen für Gesetze für das DEUTSCHE VOLK fehlen (keine Volksabstimmung über die frei bestimmte politische Form des Volkes, genannt Verfassung) – ist das Bundesministerium des Innern zuständig und kann durch Rechtsverordnung Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts im Inland wie „im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten“ von der Paßpflicht befreien sowie andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

Daher die schriftliche Anfrage an das tolle Besatzungsregiment:

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

Ich schlage daher vor, daß Sie einen derartigen Paß für mich zulassen und mit dem Amtssiegel der BMI versehen, in welchem die Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 GGPREUSSEN“ lautet mit dem Zusatz „DEUTSCHE REICHSANGEHÖRIGKEIT„.

Wie reagiert nun das „Bundesministerium des Innern“ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“?

Nun, natürlich mit dem üblichen, besatzungsrechtlichen Geschwurbel, nämlich, daß wir sinngemäß gar keine Besatzung mehr in „Deutschland“ mehr haben und daß „Deutschland vereinigt“ sei. Was natürlich Unsinn erster Klasse ist.

Auszug aus der Begründung, die im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verweist (auch das Urteil wird in vielen „reichsfeindlichen Kreisen“ als veraltet oder nicht zutreffend behauptet – hier nun der Beweis, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das durchaus anders sieht):

[Die Textauszeichnungen sind im Original vorhanden]

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973.

  • Unter Ziffer III in diesem Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird [im Original ist „wird“ zweimal so vorhanden], daß die Bundesrepublik Deutschland* nicht der Rechtsnachfolger** des Deutschen Reichs*** ist.
  • Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt*** spätestens mit der bedinungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. Mai und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen**** (vgl. BvB, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. ; Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
  • Seine damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen *****,
  • an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen****** historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BMI, Empfang Rumäniendeutscher (Photo credit: Wikipedia)

Ihre Ansicht, daß Sie somit „Reichsdeutscher“ seien, wird aus dem o.g. Gründen nicht geteilt.