Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Weiterlesen

Sächsische LandesreGIERung spart Dresdner Philosophie kaputt! Deutschland soll zum „Land der dummen Merkelschafe“ verkommen… määäh, määäh, määäh!


equestrian statue Goldener Reiter in Dresden, ...

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PLÄNE FÜR STELLENSTREICHUNGEN AM INSTITUT FÜR PHILOSOPHIE – Dresden Philosophie Sachsen

Das Institut für Philosophie ist von Plänen des Dekanats der Philosophischen Fakultät zur Umsetzung der Kürzungsvorgaben der Sächsischen Landesregierung akut betroffen. Im Rahmen der geplanten Stellenstreichungen sollen die gegenwärtig fünf Professuren des Instituts mit sofortiger Wirkung auf vier und bis zum Jahr 2019 schrittweise auf zwei reduziert werden. Bachelor- und Masterstudenten könnte das Institut mit dieser Ausstattung nicht mehr ausbilden. Lediglich die Ausbildung von Philosophie/Ethik-Lehrern soll in Dresden noch stattfinden, auch sie aber nur in einem durch einen strengen Numerus Clausus sehr eingeschränkten Umfang.

Institut für Philosophie, TU Dresden, Helmholtzstr. 10, 01069 Dresden

Institut für Philosophie, TU Dresden, Helmholtzstr. 10, 01069 Dresden

Diese Pläne würden zum einen die Aufgabe von Dresden als Wissenschaftsstandort im Fach Philosophie bedeuten. Angesichts eines akuten Lehrermangels in Sachsen ist aber zum anderen auch die rein quantitative Beschränkung der Studienplätze für Philosophie/Ethik-Lehrer an der TU Dresden nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin


Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin

Der Staat Deutsches Reich wurde mit Artikel 1 § 1 des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force, SHAEF Gesetz Nr. 52 der USA, mit Wissen und Billigung der Siegermächte Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, sowie der Sowjetunion, am 12.09.1944 durch die USA mit allen Reichsländem, Gauen, Kommunen und Provinzen bis zum Friedensvertrag mit dem handlungsfähigen Staat Deutsches Reich, der mit dem besatzungsrechtlichen Provisorium der Westmächte Bundesrepublik Deutschland bis 1990 weder teilidentisch war, noch seit 1990 wider die völker-, reichsstaatsrechtlich und reichsgesetzlichen Bestimmungen des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBI. II S.1274) identisch sein könnte, beschlagnahmt und wird zu einem durch die USA zu bestimmenden Termin, mit der auf Veranlassung der USA erfolgen werdenden Proklamation Berlins zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen, gemäß Artikel VII, § 9 Abs. (e) des SHAEF Gesetzes Nr. 52 in den Grenzen vom 31.12.1937, dem gesamten Deutschen Volk, reichsrechtlich und gesetzlich vertreten durch die seit dem 08.05.1985 existent und handlungsfähige Kommissarische Reichsregierung, diese vertreten durch den Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich, zurückgegeben.

Quelle: Die Sammlung der SHAEF Gesetze

Durch Artikel II der berlinstatusrechtlich fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr. 1 der USA vom 12.09.1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 1), nicht zu verwechseln mit der US-Proklamation Nr. 1 der US-Militärregierung für die US Amerikanische Zone, obliegt bis zum durch den handlungsfähigen Staat Deutsches Reich mit den Siegermächten unterzeichnet und durchgeführten Friedensvertrag, betreffend die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reichs, die geltende Reichsverfassung, die Währungshoheit in Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31.12.1937 und Europa, die Polizeihoheit in den Reichsländem, die Reparationskostenfrage, die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefügnis und Gewalt dem Obersten Befehlshaber der US Armee und damit dem US Präsidenten, und nicht dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen