Georgische Opposition gewinnt klar gegen Saakaschwili


42nd Munich Security Conference 2006: The chai...

42nd Munich Security Conference 2006: The chairman of the munich conference, Prof.Dr.h.c.Horst Teltschik, and the president of Georgia, Mikheil Saakashvili. (Photo credit: Wikipedia)

Georgische Opposition gewinnt klar gegen Saakaschwili

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit 55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Das teilte die Wahlkommission in Tibilissi am Mittwoch nach Auszählung von 97 Prozent der Wahlzettel mit.

Saakashvili's inauguration as President of Georgia

Saakashvili’s inauguration as President of Georgia (Photo credit: Wikipedia)

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Beschneidungsgesetz kommt – Zentralrat der Juden in Deutschland und der ermordeten Juden in Europa entsetzt und beschwert sich über Antisemitismus und Judenhaß


Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Photo credit: Wolfgang Staudt)

Beschneidungsgesetz kommt

Beschneidungsgesetz kommt – Zentralrat der Juden in Deutschland und der ermordeten Juden in Europa entsetzt und beschwert sich über Antisemitismus und Judenhaß gegen Judensau und Saujuden. Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Muslime in Babylon und der Imanischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach von einem schweren Rückschlag in der Vergasung von Juden: „Die Endlösung der Judenfrage a la Wannseekonferenz ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen – dann macht der letzte Jude als Ewiger Jude aka Jud Süß das Licht in der Gaskammer aus!“

Die Bundesregierung löst ihr Versprechen, die Beschneidung von Jungen noch im Herbst gesetzlich zu regeln, offenbar ein. Laut einem Gesetzentwurf, der schon am Mittwoch dem Kabinett vorliegen soll, wird der Eingriff künftig strafffrei sein – allerdings nur, wenn das behandelte Kind betäubt wurde.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Eingriff soll danach bei Einhaltung bestimmter Maßgaben straffrei und im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht der Eltern sein. Weiterlesen

Die Regierung „Israels“ gibt sich einsichtig nach den Massenprotesten


Nach den größten sozialen Protesten der israelischen Geschichte hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Expertenteam beauftragt, die Forderungen der Demonstranten zu überprüfen. Allerdings leidet das Land auch unter der Finanzkrise. Die Regierung hat dadurch kaum Spielraum für Reformen.

Nach den Massenprotesten in Israel

Nach den Massenprotesten in Israel

„Die Regierung hat verstanden“ – das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Netanjahu nach den Massenprotesten in Tel Aviv, Jerusalem und vielen weiteren Städten für die Bürger hat. „Wir werden wirklich zuhören, die Notstände anschauen und uns Lösungsvorschläge anhören. Am Ende werden wir machbare Lösungen prüfen. Aber das alles muss überlegt und ausgewogen sein.“ Weiterlesen

Vertretungsberechtigung für das Deutsche Reich ab dem 8. Mai 1945


German Grand Admiral's shoulder insignia

German Grand Admiral's shoulder insignia

I 37

Die Fakten im Zusammenhang mit dem Besatzungsstatut und dem Überleitungsvertrag:

  • Die geschäftsführende militärische Reichsregierung von Großadmiral Karl Dönitz (Regierung Dönitz) wurde im Sonderbereich Mürwik (Flensburg) am 23. Mai 1945 verhaftet. Damit wurde die Regierung des Deutschen Reichs handlungsunfähig
    • Dönitz wurde mit seinem Kabinett an Bord des Fracht- und Passagierschiffs Patria beordert. Dort wurden sie vom Chef des Protokolls, dem US Army General Rooks, dem britischen Bregadier Ford, dem sowjetischen Generalmajor Truskow und dem Dolmetscher Herbert Cohn aus New York empfangen und verhaftet. (*)
      • Zu den britischen Truppen kamen ab 12. Mai 1945 auch amerikanische Soldaten des Alliierten Oberkommandos unter General Rooks nach Mürwik und nahmen auf dem Fracht- und Passagierschiff Patria Quartier.
  • Dr. Julius Dorpmüller war bis Juli 1945 weiterhin als Reichsverkehrsminister im Amt. Damit war dieses Organ des Reichseisenbahnamts (Deutsche Reichsbahn) weiter vertretungsfähig.
  • Daher endete die Dreimächtekonferenz mit dem Verwaltungsbefehl für Deutschland (für eine Übergangszeit bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland) Weiterlesen