Lokalität „Zom verkaufda Großvadder“ am Rande der Legalität: Wirtschaft mit eigenem Hoheitsgebiet


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Fakt logo (Photo credit: Wikipedia)

Lokalität Vöhringer Gaststätte „Zom verkaufda Großvadder“ am Rande der Legalität: Wirtschaft mit eigenem Hoheitsgebiet

Von Wolfgang Kahler

Von außen betrachtet, sieht die Lokalität eigentlich ziemlich normal aus. Eine mehr oder weniger gutbürgerliche Gaststätte mit Biergarten an der Ecke Ulmer und Bahnhofstraße in Vöhringen. Das bestätigt auch die Speisekarte mit so gängigen schwäbischen Gerichten wie „selbstgemachte Kässpatzen“. Wer aber näher hinschaut, findet im Schaukasten des „Verkauften Großvaters“, so der originelle Name der Wirtschaft, einen Aushang: „Hoheitsgebiet des Staates Germanitien“. Das macht denn doch stutzig. Die Deklaration als Hoheitsgebiet stammt von Claudia Obermeier, der Chefin. Doch dieser nationalbewußte Alleingang hat erhebliche rechtsstaatliche Verwicklungen ausgelöst, wie sich noch herausstellen sollte.

Claudia Obermeier wollte mit ihrer Wirtschaft in Vöhringen lieber zu einem Fantasie-Staat gehören – doch die Kreisbehörde machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Claudia Obermeier wollte mit ihrer Wirtschaft in Vöhringen lieber zu einem Fantasie-Staat gehören – doch die Kreisbehörde machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Von Wolfgang Kahler

Von außen betrachtet, sieht die Lokalität eigentlich ziemlich normal aus. Eine mehr oder weniger gutbürgerliche Gaststätte mit Biergarten an der Ecke Ulmer und Bahnhofstraße in Vöhringen. Das bestätigt auch die Speisekarte mit so gängigen schwäbischen Gerichten wie „selbstgemachte Kässpatzen“. Wer aber näher hinschaut, findet im Schaukasten des „Verkauften Großvaters“, so der originelle Name der Wirtschaft, einen Aushang: „Hoheitsgebiet des Staates Germanitien“. Das macht denn doch stutzig. Die Deklaration als Hoheitsgebiet stammt von Claudia Obermeier, der Chefin. Doch dieser nationalbewußte Alleingang hat erhebliche rechtsstaatliche Verwicklungen ausgelöst, wie sich noch herausstellen sollte. Weiterlesen

Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933


eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie

eva braun vaginareliquie- evabraunsvaginareliquie (Photo credit: kurt_abel2000)

Definition des Staates

Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:

  • beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
  • abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die „alte Fassung“, die Vakanz für fast zwei Jahre und die „neue Fassung“ – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und „der reinen Lehre nach“ verboten…)
  • eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
  • die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Im Unterschied dazu beschränkt sich die klassische Staatsrechtslehre auf die ersten drei Merkmale; daher wird diese auch als Drei-Elemente-Lehre bezeichnet; man sollte sich daher im Gespräch besser auf das internationale Recht, also die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 beziehen.

Fehlt eines dieser drei essentiellen Elemente, ist das Gebilde kein völkerrechtlicher Staat! Weiterlesen