Was passiert, wenn der Euro kracht? – Kritik an Zuschußrente / Schäuble hält Altersarmut für Schreckgespenst


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Forderung nach einer Zuschußrente auf immer mehr Kritik aus dem eigenen Lager. Besonders Finanzminister Schäuble hält ihre Forderungen für überzogen. Sie verteidigt sich vehement. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß von Ursula von der Leyen vehement ab.

„Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen“, sagte Wolfgang Schäuble der Bild am Sonntag. „Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt.“

Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte Schäuble mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen vorgelegt hatte.

„Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen“, sagte Schäuble.

Altersarmut - Gespenst der 2030er Jahre oder heute schon Realität wie in Polska Polen

Altersarmut – Gespenst der 2030er Jahre oder heute schon Realität wie in Polska Polen

Das Modell der Zuschußrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst werden. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden.“ Weiterlesen

Dubiose HARTZ4-Berater und ein „Generalfeldmarschall“


Deutsch: Schloss Rheydt, Herrenhaus (Original ...

Die Residenz des Generalfeldmarschalls Niklaus von Flüe-Rimpler mit seinem HARTZ4-Beratungsbüro auf Schloß Rheydt, Herrenhaus – vormals Regierende Herrscherfamilie der Grafen Bylandts (Original text : Die Nordseite des Herrenhauses von Schloss Rheydt am 3. Oktober 2004. (Photo credit: Wikipedia)

Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?

Mönchengladbach. Eine „Bürgerwehr für Grundrechte“ (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine „ehrenamtliche Beratung“ in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.

Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine „angemessene Spende nach Selbsteinschätzung“ – dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem „Richtwert“, der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als „Generalfeldmarschall“ bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. „Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten.“ Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: „Der Erfolg ist unsere Kompetenz.“ Weiterlesen

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden


Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV „made by Criminal Hurenbock Pater Peter Hartz – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Deutschen Sklaven-Bundestag im Reichstag des Deutschen Volkes in der Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin) kosten.

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV - und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Piratenpartei-Geschäftsführer Johannes Ponader lebt von Kunst, Hartz IV – und neuerdings auch von Spenden. Das empört die Basis. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Partei, sinnvolle Debatten zu entfachen. Das könnte sie den Einzug in den Bundestag kosten.

Wir müssen reden, dachte sich Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piraten, am späten Sonntagabend. Stundenlang ließ sich der Oberpirat in einer Audiokonferenz von seinen Kritikern grillen. Auf dem Höhepunkt der Debatte wurde ihm nahegelegt, er möge bitte künftig bei McDonalds jobben, aber die Öffentlichkeit mit seinem „Privatleben verschonen“. Weiterlesen

Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen