Protokoll Nr 354 B II


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Bundesarchiv B 145 Bild-F080813-0003, Bonn, Verladen von Geschenken für Aussiedler (Photo credit: Wikipedia)

Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990

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Beweis für den fehlenden Friedensvertrag Weiterlesen

Die Fremdverwaltung sieht sich in einer besonderen Aufgabe


Federal Ministry of the Interior

Das sogenannte „Bundesinnenminsterium“ als Sitz der BRD-Geschwurbeltextstelle

Hier und da verlangen die Kaspars der Drei Mächte den „Ausweis“, meistens bestehen sie auf dem „Personalausweis„.

Doch der § 1 PAuswG sieht vor, daß anstelle des „Personalausweises“ auch der Reisepaß verwendet werden kann.

Und das Paßgesetz sieht gemäß § 2 die Befreiung von der Paßpflicht vor.

Nach dem Text dieses „Gesetzes“ – was im strengen Sinne gar kein Gesetz ist, weil die Voraussetzungen für Gesetze für das DEUTSCHE VOLK fehlen (keine Volksabstimmung über die frei bestimmte politische Form des Volkes, genannt Verfassung) – ist das Bundesministerium des Innern zuständig und kann durch Rechtsverordnung Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts im Inland wie „im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten“ von der Paßpflicht befreien sowie andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

Daher die schriftliche Anfrage an das tolle Besatzungsregiment:

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Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

Ich schlage daher vor, daß Sie einen derartigen Paß für mich zulassen und mit dem Amtssiegel der BMI versehen, in welchem die Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 GGPREUSSEN“ lautet mit dem Zusatz „DEUTSCHE REICHSANGEHÖRIGKEIT„.

Wie reagiert nun das „Bundesministerium des Innern“ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“?

Nun, natürlich mit dem üblichen, besatzungsrechtlichen Geschwurbel, nämlich, daß wir sinngemäß gar keine Besatzung mehr in „Deutschland“ mehr haben und daß „Deutschland vereinigt“ sei. Was natürlich Unsinn erster Klasse ist.

Auszug aus der Begründung, die im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verweist (auch das Urteil wird in vielen „reichsfeindlichen Kreisen“ als veraltet oder nicht zutreffend behauptet – hier nun der Beweis, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das durchaus anders sieht):

[Die Textauszeichnungen sind im Original vorhanden]

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973.

  • Unter Ziffer III in diesem Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird [im Original ist „wird“ zweimal so vorhanden], daß die Bundesrepublik Deutschland* nicht der Rechtsnachfolger** des Deutschen Reichs*** ist.
  • Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt*** spätestens mit der bedinungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. Mai und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen**** (vgl. BvB, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. ; Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
  • Seine damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen *****,
  • an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen****** historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
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Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BMI, Empfang Rumäniendeutscher (Photo credit: Wikipedia)

Ihre Ansicht, daß Sie somit „Reichsdeutscher“ seien, wird aus dem o.g. Gründen nicht geteilt.

Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland


Beschluß des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 wurde für die DDR die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland unmißverständlich außer Kraft gesetzt, da ein weiteres Inkraftbleiben überflüssig gemacht wurde durch die Umgestaltung des gesellschatlichen Lebens „auf friedlicher und demokratischer Grundlage“.

Durch die Annullierung sämtlicher Kontallratsbeschlüsse („die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen“) wurde die Deutsche Demokratische Republik zum Rechtsnachfolger (Sukzessor) des Staates Preußen und seiner Provinzen auf dem Gebiet des sowjetischen Sektors von Berlin (Ost-Sektor von Groß-Berlin) und der sowjetischen Besatzungszone.

Am 17. Juli 1990 entfiel die Voraussetzung für die getrennte Verwaltung der Besatzungszonen durch die Außenministerkonferenz in Paris. Mit dem 18. Juli 1990 hätten die Dreimächte die übrigen Provinzen Preußens der DDR angliedern müssen und dem Staatsvolk der Preußen und der Sachsen die Ausübung des Selbstbestimmungerechts über seine politische Form zugestehen müssen.

Das ist bisher nicht gesehen. Seit über 20 Jahren handelt es sich somit um einen vorsätzlichen Verstoß der Dreimächte gegen das Völkerrecht, der nichts mit Vorbehalten gegenüber einer friedlichen Regelgung für Deutschland zu tun haben, weil es Deutschland als Ganzes nicht berührt.

Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland
vom 20. September 1955

Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben. Weiterlesen