Wie bekomme ich ganz legal einen amtlichen Lichtbildausweis des Deutschen Reichs vom Auswärtigen Amt?


Deutsch: Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt

Deutsch: Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt (Photo credit: Wikipedia)

§ 12 Ausstellung

(1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passes besteht nicht. Eine Änderung des amtlichen Passes durch eine andere Behörde ist nicht zulässig.
(2) Das Auswärtige Amt kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, die für die Passausstellung erforderlichen Unterlagen einschließlich des Lichtbildes und der Fingerabdrücke übermittelt.

Amtlicher Lichtbildausweis der Deutschen Reichs - herausgegeben als Dienstpaß der Bundesrepublik Deutschland -  Fundstelle: BGBl. I 2007, 2421 - 2428

Amtlicher Lichtbildausweis der Deutschen Reichs – herausgegeben als Dienstpaß der Bundesrepublik Deutschland – Fundstelle: BGBl. I 2007, 2421 – 2428

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Ihre Majestät Thomas Patock von Wedenland – „Gemeinsam gegen Pornos gucken!“


Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Photo credit: Michel Balzer)

Ihre Majestät

Thomas Patock von Wedenland

Öffentlicher Brief des Königs an die Geschäftsstelle / Polizeikommissariat Munster
Gepostet von Thomas von Wedenland am 27. Mai 2012 um 11:44am in

Hier wird Tacheles geschrieben – Diskussion anzeigen

Königreich Wedenland
Thomas Patock von Wedenland

Virtuelle Adresse Hehpacha@yahoo.de

Geschäftsstelle / Polizeikommissariat Munster
Kriminal – und Ermittlungsdienst Aufgabenfeld 2
z.H. Fisahn
Am Sandkrug 12
29633 Munster

Betreff : Ihr Schreiben vom 22.05.2012 Vorladung

  • 1. Rüge wegen Unzuständigkeit
  • 2. Zur rechtlichen Situation bis zum 28.01.2011
  • 3. zur jetzigen rechtlichen Situation seid dem 28.01.2011
  • 4. Sie für das Gute gewinnen
  • 5. Beweise meiner Ehrlichkeit / Zu den Tatvorwürfen
  • 6. Auf welcher Seite stehen Sie
  • 7. Wir brauchen die Polizei nun für das Gute
  • 8. Streuung dieser Informationen
  • 9. Vereidigungslied / Intranet – Internet Weiterlesen

„Reichsbürger“ hortet Chemikalien


The location of Neukölln in Berlin.

The location of Neukölln in Berlin. (Photo credit: Wikipedia)

Polizisten haben auf einem vermüllten Areal in Neukölln zahlreiche Fässer mit Chemikalien gefunden. Sie gehören dem 33jährigen Mann, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet –  Daniel Schwartz. Die gefährliche Entdeckung kann für den Bau von Sprengsätzen benutzt werden.

Razzia in Berlin-Neukölln

Polizisten haben erneut das illegale Chemikalienlager eines Mannes in Neukölln durchsucht. Schon seit Dienstag sind Umweltpolizei und Umweltamt dabei, auf dem Gewerbegrundstück an der Neuköllnischen Allee tonnenweise Chemikalien abzutransportieren, die der 33jährige Daniel Schwartz gehortet hat. Eine Spezialfirma pumpt nach Angaben eines Polizeisprechers Tanks mit gefährlichen Flüssigkeiten leer.

Bereits am 25. April waren Polizei und Feuerwehr bei dem 33jährigen Daniel Schwartz vorgefahren, weil sie von der Steuerfahndung um Hilfe gebeten worden war. Der 33jährige Daniel Schwartz betrieb dort einen Technikhandel für Feuerwerk, Chemie und Sprengungen. Seit 15 Jahren zahlte  Daniel Schwartz als Jude keine Steuern, weil er sich als „Reichsbürger“ bezeichnete. Weiterlesen

Vorkommnisse im Finanzamt Erlangen


Replica of the Marshal's baton of Generalfeldm...

Replica of the Marshal’s baton of Generalfeldmarschall von Richthofen of the Third Reich Quelle: Privatfotografie Fotograf oder Zeichner: Norbert Radtke – 2003 Andere Versionen: Lizenzstatus: Public Domain (Photo credit: Wikipedia)

Vorkommnisse im Finanzamt Erlangen

Wegen der Vorkommnisse im Finanzamt Erlangen wird die Reichsinspektion des Deutschen Reichs in Kürze in Ihrem Hause eine Innenrevision durchführen.

Die amtliche Niederschrift des Finanzamtes Erlangen zum Besuch des Ihnen namentlich bekannten Unternehmers durch den Verwaltungsbediensteten Herrn Ludwig Schramm und Frau Doreen Wiesler in Ihrer Erhebungsstelle ist vorzulegen, damit in den Einzelheiten der Vorfall auch in Gegenwart der durch Ihre Verhaltensweisen Betroffenen aufgeklärt werden kann.

Der Anfangsverdacht zu Thatsachen, die nach dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs als Offizialdelikte zu verfolgen sind, ist gegeben.

Der Generalfeldmarschall nimmt die Rechtspflege für das Deutsche Reich wahr. Allen Soldaten der 8. Panzerarmee ist der freie Zugang in alle Amtsräume des Finanzamtes des Deutschen Reichs zu gestatten. Die 8. Panzerarmee hat den Auftrag, die Lage weiträumig abzusichern.

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Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)


Frederick William IV of Prussia

Frederick William IV of Prussia (Photo credit: Wikipedia)

Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)

Die so genannte Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV) war die erste demokratisch beschlossene Verfassung für ganz Deutschland, die allerdings nie umgesetzt wurde. Sie wurde von der verfassunggebenden Nationalversammlung, die nach der Märzrevolution von 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zusammengetreten war, erarbeitet und von dieser am 28. März 1849 als Verfassung des deutschen Reiches verkündet.

Sie sah unter anderem einen Grundrechtekatalog sowie eine konstitutionelle Monarchie mit einem Erbkaiser an der Spitze vor. Diese Rolle des Kaisers der Deutschen sollte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. übernehmen, der aber ablehnte. Auch wenn die Paulskirchenverfassung mit ihrer Verkündigung am 28. März 1849 (ihr Abdruck im Reichsgesetzblatt vom 28. April 1849 war lediglich deklaratorisch) rechtskräftig wurde[1], konnte sie gegen den Widerstand des preußischen Königs und der übrigen Fürsten im Deutschen Bund nicht durchgesetzt werden – die im Mai ausgerufene Reichsverfassungskampagne scheiterte. Weiterlesen

Berliner Feuerwehr im Nackteinsatz in Kreuzberg wegen Wasserfontäne, die gelöscht werden mußte…


Crowd in Berlin, Kreuzberg, Heinrichplatz (52....

Berliner Feuerwehr im Nackteinsatz in Kreuzberg wegen Wasserfontäne, die gelöscht werden mußte….

Richard Wilhelm von Neutitschein und Norbert Rudolf Schittke EXKLUSIV für das Deutsche Reich und eine neue verfassungsmäßige Ordnung Weiterlesen

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen