Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen