SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e – Bundesrepublik Deutschland GmbH


Bundesarchiv Bild 183-63720-0001, Rückkehrer a...

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Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war und deswegen von den Richtern „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.

JEWTUBE gehört dem Juden Sergei Brin, der in die JEWISH STATES of America „flüchten mußte“, weil er persönlich unter dem „Pogrom von Wladimir Putin verfolgt wurde – so wie das jüdische Duo Michael Chorodowski und Platon Elenin Lebedew, meine Synagogenbrüder!“ – Kein Wunder, daß Videoberichterstattungen über das DEUTSCHE VOLK, ADOLF HITLER, DIE JUDEN, AUSCHWITZ-BIRKENAU, die KONZENTRATIONS-LAGER – nicht KZ!, die JUDENFRAGE usw. sofort gelöscht werden.

Die jüdische Weltherrschaft ist nach 1945 unangefochten auf Platz eins, erst danach kommt die Organisation der Homosexuellen (Freimaurer). Michail Borissowitsch Chodorkowski

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Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Brauche ich eine schriftliche Personenstandserklärung PSE?


Español: 10 mils

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Brauche ich eine schriftliche Personenstandserklärung PSE?.

Der Unsinn der Staatlichen Selbstverwaltungen gemäß dem geltenden Recht der Ordnung der Feindmächte des Deutschen Reichs (Vereinte Nationen Organisation, UNO, United Nations Organization) nach der unverbindlichen und „in Deutschland“ als Feindstaat nicht anwendbaren UN Resolution 56/83  Weiterlesen

Ganz clever gemacht: „Wir wenden geltendes Recht an…“


Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsa...

Antoni Kukliński, Kazimierzowski Palace, Warsaw, during 70th anniversary celebrations. (Photo credit: Wikipedia)

Immer wieder unternehmen die ilustresten „Reichsgruppierungen“ den Versuch, den Kampf gegen die Windmühlen der BRD GmbH aufzunehmen und scheitern kläglich. Zwar existieren inzwischen sehr umfangreiche Tatsachensammlungen von weniger professionellen bis sebr gediegenen und sachkundigten Autoren. Immer wieder erreichen uns Anrufe, daß die BRD GmbH keine Steuern verlangen könne und das Ordnungswidrigkeitsgesetz entfallen sei – deswegen brauche man keine Knöllchen mehr zu bezahlen…

Diese Stimmung wird besonders durch die diversen „Reichsregierungen“ geschürt, die für teures Geld (1.000 Euro) sogenannte „Reichspässe“ und „Personenausweise“ verkaufen – oder sogar Reichs-Kfz-Kennzeichen nebst Zulassungspapieren verkaufen. Während je nach Sachlage diese „Reichsausweise“ als Phantasieausweise durchgehen oder aber als Urkundenfälschung ausgelegt werden, verhält es sich mit den Kennzeichen schon anders – da winkt in jedem Fall Schloß mit Riegel. Also alles andere als eine köngliche Unterkunft, sondern gesiebte Luft hinter Schloß UND Riegel…

Liebe „Reichsdeutsche“ – es genügt nicht, viel zu wissen, sondern viel wichtiger: Das Wissen muß korrekt eingesetzt werden. Das setzt Verstand voraus. Also Intelligenz. Das stumpfe Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen macht zwar den tumben Reichsideologen aus. Doch die Probleme vor Gericht, oder vorher in der Untersuchungshaft (U-Haft) löst das nicht. Weiterlesen