Peter Frühwald stellt neue amtliche Reisepässe der Freien Republik Deutschland auf Pressekonferenz in Leipzig vor


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English: Coat of arms of the city of Leipzig Deutsch: Wappen der Stadt Leipzig. Dieses Bild stellt die derzeit offizell gültige Form des Wappens entsprechend Hauptsatzung der Stadt Leipzig, § 2 (Wappen und Farben) dar. (Photo credit: Wikipedia)

Peter Frühwald stellt neue amtliche Reisepässe der Freien Republik Deutschland auf Pressekonferenz in Leipzig vor

Peter Frühwald stellt neue amtliche Reisepässe der Freien Republik Deutschland auf Pressekonferenz in Leipzig vor. Der Gründer der legendären Staatlichen Selbstverwaltung gemäß UN Resolution 56/83 klagte erfolgreich gegen den „Scheinstaat Bundesrepublik Deutschland“ und zwang Dr. Gauck und Frau Prof. Merkel „zur bedingungslosen Grundgesetz Kapitulation gemäß Einigungsvertrag„. In einer Geheimkonferenz im Bundeskanzleramt sicherten Merkel und ihr Assistent Gauck strikteste Geheimhaltung zu und statteten die StaSeVe mit einem Stiftungskapital Grundkapital gemäß den Richtlinien des Hohen Kommissars der Europäischen Kommission für Staatshaftungsfragen in Höhe von 10.000.000.000 Euro in einer ersten Tranche au.
Die BRD GmbH, HRB 51411 Frankfurt am Main, wurde unverzüglich per SMS an den Geldjuden Chaim Cohen aka Caio Koch-Weser angewiesen, entsprechende Anleihen am internationalen Kapitalmarkt aufzulegen.

Per Vorannonce griffen Goldman Sachs, Merryl Llynch, Waterhouse Price Coopers und Masters of Universe sowie Prudential Financial Bache sofort zu.

Peter Frühwald stellt neue amtliche Reisepässe der Freien Republik Deutschland auf Pressekonferenz in Leipzig vor.

Am Tag der Deutschen Einheit, den 3. Oktober 2012, soll um 12 Uhr eine Feierstunde im Deutscher Bundestag im Gebäude des Deutschen Reichs, dem Deutscher Reichstag, stattfinden. Dann wird Peter Frühwald feierlich mit einem Amtseid auf die Verfassung des Deutschen Reichs vereidigt. Er erhält im Beisein der Bundesversammlung auch das Amtssiegel des Deutschen Reiches mit dem Hakenkreuz und der NSDAP Reichskriegsflagge sowie eine Amtspistole und einen Amtsausweis. Mit dem Reichsermächtigungsgesetz wird ihm der Weg in den Deutschen Osten frei gemacht.

Peter Frühwald stellt neue amtliche Reisepässe der Freien Republik Deutschland auf Pressekonferenz in Leipzig vor

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Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen