NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


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NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


NPD: Bundestag muss rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/npd-bundestag-muss-rechtsgerichteter-partei-knapp-50000-euro-auszahlen-_aid_801191.html
Die Bundestagsverwaltung muß der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. Weiterlesen

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Verfassungsschützer und Polizisten fahnden im rechtsextremen Milieu in Deutschland nach Unterstützern des norwegischen Massenmörders. Die Szene ist heterogen und unterschiedlich radikal. Einige feiern Anders Breivik als „Wikinger“, der Europa rette. Andere distanzieren sich scharf.

Für die Extremismusfahnder ist die Lage ziemlich unübersichtlich. Auf der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik im deutschen rechten Milieu zeigt sich ein diffuses Bild.

Die „braune Szene“ in Deutschland ist tatsächlich bunt. Nicht jeder rechtspopulistische Verein ist rechtsextrem und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Neonazi“-Gruppen verfolgen andere Ziele als rechtsgerichtete Rocker-Banden oder Freimaurer.

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Sicher ist indes: Die nationalistischen und anti-islamischen Thesen von Anders Behring Breivik finden auch in Deutschland Gehör. Laut aktuellem Vefassungsschutzbericht gab es Ende 2010 in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextreme Organisationen. Darunter fallen Vereine und Gruppen, die von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt sind. Weiterlesen