„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Protestaktion auf dem Petersdom / Der Mann, der dem Papst aufs Dach stieg – Der italienische Restaurantbesitzer Marcello di Finizio


Protestaktion auf dem Petersdom

Der Mann, der dem Papst aufs Dach stieg – Der italienische Restaurantbesitzer Marcello di Finizio

The Da Vinci Code (film)

The Da Vinci Code (film) (Photo credit: Wikipedia)

„Mein Gott!“ „Was macht er denn da?!“ „Was für ein Riesenschreck!“ Die Touristen aus aller Welt, die von der Aussichtsplattform auf der Kuppel des weltberühmten Petersdoms über Rom blicken, wollen nicht glauben, was sie da sehen. Ein Mann in schwarzer Hose und hellblauem Kurzarmhemd klettert auf das Geländer und steigt darüber, als wäre es ein Gartenzaun. Weiterlesen

Frisch aus Stalins Heimat Georgien – Wer ist Bidsina Iwanischwili? Борис Иванишвили – ბიძინა ივანიშვილი


Weisses Haus, Regierungssitz von Russland in M...

Weisses Haus, Regierungssitz von Russland in Moskau-1 (Photo credit: maiak.info)

Frisch aus Stalins Heimat Georgien – Wer ist Bidsina Iwanischwili? He probably is Jewish  Евреи (hebr. ‏יְהוּדִים‎transliteriert Jehudim) as Rabbi Mr Abramowicze Moshe Ben Babylon from the New Babylon Synagoge in the Bronx to Mr Bloomberg told: „Herr Борис Иванишвили ist möglicherweise ein Jude“

Bidsina Iwanischwili (georgisch ბიძინა ივანიშვილი; russisch Борис Иванишвили/Boris Iwanischwili; * 18. Februar 1956 in Tschorwila) ist ein georgisch-französischer Unternehmer und Politiker. Der Milliardär gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien hervorging.

Bidsina Iwanischwili wurde als jüngstes von fünf Kindern eines mittellosen Kleinbauern und seiner Ehefrau in der Region Imeretien geboren. Sein Vater schaufelte Kohle in einer Manganfabrik.

Bidsina Iwanischwili beendete die Oberschule in Satschchere fast als Klassenbester und begann ein Studium der Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften an der Staatlichen Universität Tiflis. Nebenher jobbte Bidsina Iwanischwili als Reinigungskraft in einer Fabrik. 1982 wechselte Bidsina Iwanischwili nach Moskau, wo er sein wirtschaftswissenschaftliches Studium an der Staatlichen Universität für Verkehrswesen Moskau fortsetzte. Weiterlesen

Heiner Geißler „Der Tod ist total demokratisch, er packt jeden“


Die Welt

Die Welt (Photo credit: Wikipedia)

Altwerden sei kein Glücksfall, betont Heiner Geißler. Der 82jährige spricht offen über die Folgen des Alterns, seine Angst vor dem Tod und einen Sturz aus zwanzig Metern beim Gleitschirmfliegen.

Die Welt: Herr Geißler, wie geht es Ihnen?

Heiner Geißler: Mir geht es gut. Das ist eine einfache Antwort auf eine inhaltsschwere Frage.

Die Welt: Sie schauen mich etwas zweifelnd an. Ist es so ungewöhnlich, daß man einen Zweiundachtzigjährigen nach seinem Befinden fragt?

Geißler: Das hängt ganz von dem 82jährige ab. Manchem geht’s gut, manchem geht’s schlecht.

Die Welt: Ihnen geht’s also gut.

Geißler: Mir geht’s gut; dafür bin ich dankbar.

CDU-Politiker Heiner Geißler: "Ich wollte nie alt werden. Ich akzeptiere das nur in dem Sinne, daß es eine Naturnotwendigkeit ist"

CDU-Politiker Heiner Geißler: „Ich wollte nie alt werden. Ich akzeptiere das nur in dem Sinne, daß es eine Naturnotwendigkeit ist“

Die Welt: Wann haben Sie sich zum ersten Mal gesagt: Jetzt bin ich alt geworden?

Geißler: Ich war vor zwölf Jahren in den Nuba-Bergen, im nördlichen Sudan, zusammen mit Norbert Blüm und Rupert Neudeck. Wir haben dort die einheimische Bevölkerung besucht, die von den Islamisten terrorisiert wurde. Weiterlesen

Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Dubiose HARTZ4-Berater und ein „Generalfeldmarschall“


Deutsch: Schloss Rheydt, Herrenhaus (Original ...

Die Residenz des Generalfeldmarschalls Niklaus von Flüe-Rimpler mit seinem HARTZ4-Beratungsbüro auf Schloß Rheydt, Herrenhaus – vormals Regierende Herrscherfamilie der Grafen Bylandts (Original text : Die Nordseite des Herrenhauses von Schloss Rheydt am 3. Oktober 2004. (Photo credit: Wikipedia)

Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?

Mönchengladbach. Eine „Bürgerwehr für Grundrechte“ (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine „ehrenamtliche Beratung“ in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.

Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine „angemessene Spende nach Selbsteinschätzung“ – dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem „Richtwert“, der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als „Generalfeldmarschall“ bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. „Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten.“ Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: „Der Erfolg ist unsere Kompetenz.“ Weiterlesen

„Beträchtliche Kosten“ / Wirtschaftsweiser Lars Feld warnt vor Euro-Austritt Athen


Euro Icon (Frankfurt am Main)

Euro Icon (Frankfurt am Main) (Photo credit: Wikipedia)

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält nichts davon, daß Griechenland die Euro-Zone verläßt. Ein solcher Schritt käme Deutschland teuer zu stehen. Ein Ende des Euros hätte katastrophale Folgen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone beendet aus Sicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld nicht die Schuldenkrise.
  • „Wer glaubt, daß dann alles vorbei ist, liegt völlig falsch“, sagte der Ökonom am Mittwochabend beim „Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten“ (ICFW) in Frankfurt.
Die Kosten eines Ausscheidens wären beträchtlich, ein Dominoeffekt drohe:
  • „Die Märkte würden sich vor allem fragen, ob Spanien in der Währungsunion gehalten werden kann.“ Die Erwartung eines Auseinanderbrechens könne zu Kapitalabflüssen und einem Bank-Run in den Krisenländern führen.

Gleichzeitig würden auf den deutschen Steuerzahler erhebliche Kosten zukommen, weil die an Griechenland vergebenen Kredite nicht mehr bedient würden. Obendrein drohe eine Destabilisierung von Griechenland, so daß Deutschland wohl mit Hilfszahlungen helfen würde:

  • „Ich warne hier vor populistischen Aussagen, die offenbar dem Wahlkampf geschuldet sind.“

Euro-Zone in Gefahr

Insgesamt sieht das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung Lars Feld eine „relativ große Gefahr eines Auseinanderbrechens“ der Euro-Zone – mit gravierenden Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem. Deutschland käme das sehr teuer zu stehen, ganz zu schweigen von den politischen Folgen: Weiterlesen