„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Protestaktion auf dem Petersdom / Der Mann, der dem Papst aufs Dach stieg – Der italienische Restaurantbesitzer Marcello di Finizio


Protestaktion auf dem Petersdom

Der Mann, der dem Papst aufs Dach stieg – Der italienische Restaurantbesitzer Marcello di Finizio

The Da Vinci Code (film)

The Da Vinci Code (film) (Photo credit: Wikipedia)

„Mein Gott!“ „Was macht er denn da?!“ „Was für ein Riesenschreck!“ Die Touristen aus aller Welt, die von der Aussichtsplattform auf der Kuppel des weltberühmten Petersdoms über Rom blicken, wollen nicht glauben, was sie da sehen. Ein Mann in schwarzer Hose und hellblauem Kurzarmhemd klettert auf das Geländer und steigt darüber, als wäre es ein Gartenzaun. Weiterlesen

Frisch aus Stalins Heimat Georgien – Wer ist Bidsina Iwanischwili? Борис Иванишвили – ბიძინა ივანიშვილი


Weisses Haus, Regierungssitz von Russland in M...

Weisses Haus, Regierungssitz von Russland in Moskau-1 (Photo credit: maiak.info)

Frisch aus Stalins Heimat Georgien – Wer ist Bidsina Iwanischwili? He probably is Jewish  Евреи (hebr. ‏יְהוּדִים‎transliteriert Jehudim) as Rabbi Mr Abramowicze Moshe Ben Babylon from the New Babylon Synagoge in the Bronx to Mr Bloomberg told: „Herr Борис Иванишвили ist möglicherweise ein Jude“

Bidsina Iwanischwili (georgisch ბიძინა ივანიშვილი; russisch Борис Иванишвили/Boris Iwanischwili; * 18. Februar 1956 in Tschorwila) ist ein georgisch-französischer Unternehmer und Politiker. Der Milliardär gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien hervorging.

Bidsina Iwanischwili wurde als jüngstes von fünf Kindern eines mittellosen Kleinbauern und seiner Ehefrau in der Region Imeretien geboren. Sein Vater schaufelte Kohle in einer Manganfabrik.

Bidsina Iwanischwili beendete die Oberschule in Satschchere fast als Klassenbester und begann ein Studium der Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften an der Staatlichen Universität Tiflis. Nebenher jobbte Bidsina Iwanischwili als Reinigungskraft in einer Fabrik. 1982 wechselte Bidsina Iwanischwili nach Moskau, wo er sein wirtschaftswissenschaftliches Studium an der Staatlichen Universität für Verkehrswesen Moskau fortsetzte. Weiterlesen

Heiner Geißler „Der Tod ist total demokratisch, er packt jeden“


Die Welt

Die Welt (Photo credit: Wikipedia)

Altwerden sei kein Glücksfall, betont Heiner Geißler. Der 82jährige spricht offen über die Folgen des Alterns, seine Angst vor dem Tod und einen Sturz aus zwanzig Metern beim Gleitschirmfliegen.

Die Welt: Herr Geißler, wie geht es Ihnen?

Heiner Geißler: Mir geht es gut. Das ist eine einfache Antwort auf eine inhaltsschwere Frage.

Die Welt: Sie schauen mich etwas zweifelnd an. Ist es so ungewöhnlich, daß man einen Zweiundachtzigjährigen nach seinem Befinden fragt?

Geißler: Das hängt ganz von dem 82jährige ab. Manchem geht’s gut, manchem geht’s schlecht.

Die Welt: Ihnen geht’s also gut.

Geißler: Mir geht’s gut; dafür bin ich dankbar.

CDU-Politiker Heiner Geißler: "Ich wollte nie alt werden. Ich akzeptiere das nur in dem Sinne, daß es eine Naturnotwendigkeit ist"

CDU-Politiker Heiner Geißler: „Ich wollte nie alt werden. Ich akzeptiere das nur in dem Sinne, daß es eine Naturnotwendigkeit ist“

Die Welt: Wann haben Sie sich zum ersten Mal gesagt: Jetzt bin ich alt geworden?

Geißler: Ich war vor zwölf Jahren in den Nuba-Bergen, im nördlichen Sudan, zusammen mit Norbert Blüm und Rupert Neudeck. Wir haben dort die einheimische Bevölkerung besucht, die von den Islamisten terrorisiert wurde. Weiterlesen

Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Dubiose HARTZ4-Berater und ein „Generalfeldmarschall“


Deutsch: Schloss Rheydt, Herrenhaus (Original ...

Die Residenz des Generalfeldmarschalls Niklaus von Flüe-Rimpler mit seinem HARTZ4-Beratungsbüro auf Schloß Rheydt, Herrenhaus – vormals Regierende Herrscherfamilie der Grafen Bylandts (Original text : Die Nordseite des Herrenhauses von Schloss Rheydt am 3. Oktober 2004. (Photo credit: Wikipedia)

Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?

Mönchengladbach. Eine „Bürgerwehr für Grundrechte“ (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine „ehrenamtliche Beratung“ in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.

Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine „angemessene Spende nach Selbsteinschätzung“ – dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem „Richtwert“, der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als „Generalfeldmarschall“ bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. „Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten.“ Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: „Der Erfolg ist unsere Kompetenz.“ Weiterlesen

„Beträchtliche Kosten“ / Wirtschaftsweiser Lars Feld warnt vor Euro-Austritt Athen


Euro Icon (Frankfurt am Main)

Euro Icon (Frankfurt am Main) (Photo credit: Wikipedia)

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält nichts davon, daß Griechenland die Euro-Zone verläßt. Ein solcher Schritt käme Deutschland teuer zu stehen. Ein Ende des Euros hätte katastrophale Folgen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone beendet aus Sicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld nicht die Schuldenkrise.
  • „Wer glaubt, daß dann alles vorbei ist, liegt völlig falsch“, sagte der Ökonom am Mittwochabend beim „Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten“ (ICFW) in Frankfurt.
Die Kosten eines Ausscheidens wären beträchtlich, ein Dominoeffekt drohe:
  • „Die Märkte würden sich vor allem fragen, ob Spanien in der Währungsunion gehalten werden kann.“ Die Erwartung eines Auseinanderbrechens könne zu Kapitalabflüssen und einem Bank-Run in den Krisenländern führen.

Gleichzeitig würden auf den deutschen Steuerzahler erhebliche Kosten zukommen, weil die an Griechenland vergebenen Kredite nicht mehr bedient würden. Obendrein drohe eine Destabilisierung von Griechenland, so daß Deutschland wohl mit Hilfszahlungen helfen würde:

  • „Ich warne hier vor populistischen Aussagen, die offenbar dem Wahlkampf geschuldet sind.“

Euro-Zone in Gefahr

Insgesamt sieht das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung Lars Feld eine „relativ große Gefahr eines Auseinanderbrechens“ der Euro-Zone – mit gravierenden Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem. Deutschland käme das sehr teuer zu stehen, ganz zu schweigen von den politischen Folgen: Weiterlesen

Germaniten fühlen sich von Zeitung verunglimpft im Kreis Neu-Ulm


Original image description from the Deutsche F...

Original image description from the Deutsche Fotothek: Deutsch: Ein Gruppe von Menschen gehen bei Dunkelheit eine Straße entlang anläßlich des Tags der Republik (Photo credit: Wikipedia)

Kreis Neu-Ulm – Nach der Berichterstattung über ihre Gruppe fordern die Germaniten 100.000 Euro Schadensersatz von der Illertisser Zeitung. Bei weiteren Nennungen soll der Betrag noch steigen.

Von Ronald Hinzpeter

Wahrscheinlich wird unserer Zeitung nach diesem Kommentar wieder eine horrende Schadenersatzforderung ins Haus flattern. Vergangene Woche berichteten wir zum ersten Mal über Germanitien, einen Fantasie-Staat. Doch für den Gebrauch dieses Wortes sollen wir Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro entrichten – und für jede weitere „Verunglimpfung des Staates Germanitien“ eine halbe Million. Mit unserer Berichterstattung seien alle Angehörigen Germanitiens geschädigt worden. Von Rufmord, Beleidigung und der erwähnten Verunglimpfung ist die Rede in einem Fax, das von einer ganzen Reihe von Leuten unterschrieben wurde. Dass die Illertisser Zeitung einmal solche diplomatischen Verwicklungen mit einem anderen Staat provozieren würde, hätten wir nie gedacht. Die Germaniten bezeichnen sich zwar als friedfertig, verstehen aber ansonsten keinen Spaß. Immerhin haben sie keine Armee. Das beruhigt uns dann doch.
Wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit

Wir bleiben dabei: Germanitien ist kein Staat. Nur weil eine Gruppe von Menschen so etwas behauptet, tritt es noch nicht automatisch ein. Die Begründungen sind krude und wurden ebenso hingebogen, dass es irgendwie passt. In einem Urteil des Amtsgerichts Reutlingen heißt es, von den Germaniten würden „reale rechtliche, politische und historische Gegebenheiten aus dem Zusammenhang gerissen und zur Verfolgung eigener Zwecke unvollständig und somit verfälschend dargestellt, was zugleich schlimmstenfalls auf eine grobe wahnhafte Verkennung der Wirklichkeit hindeutet.“

Viele sind einfach nur Politikverdrossen Weiterlesen

Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig?


Unterschrift Jeanne d'Arcs

Unterschrift Jeanne d’Arcs (Photo credit: Wikipedia)

Die Unterschrift ist überflüssig.

Über die Semiotik des Unterzeichnens werden auch die nicht unterzeichneten und nicht verschriftlichten Akte so behandelt, als seien sie in Akten in vorgeschriebener Form enthalten.

Der Rechtsdiskurs erklärt nur noch die Zuordnungsmöglichkeit für maßgeblich und löst sich von der rituellen Bedeutung der Unterschrift.

Ihre Majestät Thomas Patock von Wedenland – „Gemeinsam gegen Pornos gucken!“


Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Photo credit: Michel Balzer)

Ihre Majestät

Thomas Patock von Wedenland

Öffentlicher Brief des Königs an die Geschäftsstelle / Polizeikommissariat Munster
Gepostet von Thomas von Wedenland am 27. Mai 2012 um 11:44am in

Hier wird Tacheles geschrieben – Diskussion anzeigen

Königreich Wedenland
Thomas Patock von Wedenland

Virtuelle Adresse Hehpacha@yahoo.de

Geschäftsstelle / Polizeikommissariat Munster
Kriminal – und Ermittlungsdienst Aufgabenfeld 2
z.H. Fisahn
Am Sandkrug 12
29633 Munster

Betreff : Ihr Schreiben vom 22.05.2012 Vorladung

  • 1. Rüge wegen Unzuständigkeit
  • 2. Zur rechtlichen Situation bis zum 28.01.2011
  • 3. zur jetzigen rechtlichen Situation seid dem 28.01.2011
  • 4. Sie für das Gute gewinnen
  • 5. Beweise meiner Ehrlichkeit / Zu den Tatvorwürfen
  • 6. Auf welcher Seite stehen Sie
  • 7. Wir brauchen die Polizei nun für das Gute
  • 8. Streuung dieser Informationen
  • 9. Vereidigungslied / Intranet – Internet Weiterlesen