Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Weiterlesen

Lokalität „Zom verkaufda Großvadder“ am Rande der Legalität: Wirtschaft mit eigenem Hoheitsgebiet


Fakt logo

Fakt logo (Photo credit: Wikipedia)

Lokalität Vöhringer Gaststätte „Zom verkaufda Großvadder“ am Rande der Legalität: Wirtschaft mit eigenem Hoheitsgebiet

Von Wolfgang Kahler

Von außen betrachtet, sieht die Lokalität eigentlich ziemlich normal aus. Eine mehr oder weniger gutbürgerliche Gaststätte mit Biergarten an der Ecke Ulmer und Bahnhofstraße in Vöhringen. Das bestätigt auch die Speisekarte mit so gängigen schwäbischen Gerichten wie „selbstgemachte Kässpatzen“. Wer aber näher hinschaut, findet im Schaukasten des „Verkauften Großvaters“, so der originelle Name der Wirtschaft, einen Aushang: „Hoheitsgebiet des Staates Germanitien“. Das macht denn doch stutzig. Die Deklaration als Hoheitsgebiet stammt von Claudia Obermeier, der Chefin. Doch dieser nationalbewußte Alleingang hat erhebliche rechtsstaatliche Verwicklungen ausgelöst, wie sich noch herausstellen sollte.

Claudia Obermeier wollte mit ihrer Wirtschaft in Vöhringen lieber zu einem Fantasie-Staat gehören – doch die Kreisbehörde machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Claudia Obermeier wollte mit ihrer Wirtschaft in Vöhringen lieber zu einem Fantasie-Staat gehören – doch die Kreisbehörde machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Von Wolfgang Kahler

Von außen betrachtet, sieht die Lokalität eigentlich ziemlich normal aus. Eine mehr oder weniger gutbürgerliche Gaststätte mit Biergarten an der Ecke Ulmer und Bahnhofstraße in Vöhringen. Das bestätigt auch die Speisekarte mit so gängigen schwäbischen Gerichten wie „selbstgemachte Kässpatzen“. Wer aber näher hinschaut, findet im Schaukasten des „Verkauften Großvaters“, so der originelle Name der Wirtschaft, einen Aushang: „Hoheitsgebiet des Staates Germanitien“. Das macht denn doch stutzig. Die Deklaration als Hoheitsgebiet stammt von Claudia Obermeier, der Chefin. Doch dieser nationalbewußte Alleingang hat erhebliche rechtsstaatliche Verwicklungen ausgelöst, wie sich noch herausstellen sollte. Weiterlesen

Die BRD ist eine Lüge


English: Identity card of the German Democrati...

English: Identity card of the German Democratic Republic; issued in 1954. Deutsch: Personalsausweis der Deutschen Demokratische Republik; ausgestellt am 3. Februar 1954 in Wanzleben. (Abmessungen des Papiers einer Einzelseite etwa 110 mm x 78 mm.) (Photo credit: Wikipedia)

Die BRD ist eine Lüge.

Alles über die Bundesrepublik Deutschland und die  Deutsche Demokratische Republik, die Wende, den Einigungsvertrag und die völlig durchgeknallten Kaspars der Dreimächte nach dem Zusammenbruch des Besatzungsregimes

Die BRD ist eine Lüge.

Alles über die Bundesrepublik Deutschland und die  Deutsche Demokratische Republik, die Wende, den Einigungsvertrag und die völlig durchgeknallten Kaspars der Dreimächte nach dem Zusammenbruch des Besatzungsregimes

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Die Deutschen Ostgebiete – SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) „Deutschland“ und „Deutsches Reich“


Karte des Deutschen Reiches 1871–1918 / Map of...

Image via Wikipedia

Die Deutschen Ostgebiete – SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) „Deutschland“ und „Deutsches Reich

Westdeutschland – Mitteleutschland – Ostdeutschland

Bundesrepublik Deutschland GmbHDeutsche Demokratische Republik– Polonien

Ständige Kundgebungen vor dem Deutschen Reichstag des Deutschen Volkes (Deutsches Reich - Empire Alllemand- German Empire)Ständige Kundgebungen vor dem Deutschen Reichstag des Deutschen Volkes (Deutsches Reich - Empire Alllemand- German Empire)

Ständige Kundgebungen vor dem Deutschen Reichstag des Deutschen Volkes (Deutsches Reich - Empire Alllemand- German Empire)

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Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen