Ministerin schockt mit Prognose zur Altersarmut


Demo Netzzensur 2009 13

Demo Netzzensur 2009 13 (Photo credit: Wikipedia)

Problem bedroht jeden dritten Arbeitnehmer. Von der Leyen (CDU) wirbt für ihre Zuschußrente. Junge Abgeordnete der Union lehnen Plan ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, mit neuen Berechnungen zur Altersarmut die Notwendigkeit der von ihr geplanten Zusatzrente zu bekräftigen. Unmittelbar vor einem Treffen mit ihren schärfsten Kritikern, den Mitgliedern der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion, wurden Berechnungen ihres Ministeriums bekannt, wonach das Armutsrisiko künftiger Rentner noch größer ist als gedacht.

Diesen Berechnungen zufolge droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ab 2030 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 688 Euro. Die Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben hätten, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, schreibt von der Leyen in einem Brief an fünf junge Unionsabgeordnete. Am Mittwoch spricht sie mit ihnen persönlich.

Bisher lehnt die Junge Gruppe die Zuschussrente strikt ab: „Altersarmut zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates, aber nicht der Rentenkasse“, sagte ihr Vizevorsitzender Carsten Linnemann der „Welt“. „Es kann nicht gewollt sein, dass die Beitragszahler mit ihren Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen aufkommen.“ Neben dem Wirtschaftsflügel der Union sperrt sich auch die FDP gegen die Zuschussrente. Deren Vorsitzender Philipp Rösler bekräftigte in der „Welt am Sonntag„: „Dafür haben wir kein Geld in der Rentenkasse.“

Um die Gefahr der Altersarmut deutlich zu machen, rechnet von der Leyen in ihrem Brief vor, dass jemand, der 2700 Euro brutto verdient, nur 743 Euro Rente bekommt. Bei einem Monatseinkommen von 2900 wären es 798 Euro. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts, aus denen die „Bild am Sonntag“ zitiert, verdient mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro. Grund für die drohende Altersarmut ist die schrittweise Senkung des Rentenniveaus. Von der Leyens Zuschussrente soll unter strengen Bedingungen ein Aufstocken auf maximal 850 Euro möglich machen. Vor allem Geringverdiener betreiben kaum private Vorsorge. „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation infrage“, schreibt die Ministerin an ihre Kritiker. Weiterlesen

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen