Wie krank ist das denn – Bundesrepublik Deutschland in der Kampfzone: „Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung“


Rauswurf eines Rechtsextremen

Revolutionsaufruf rechtfertigt Kündigung

Ein Karlsruher Angestellter der Oberfinanzdirektion wurde entlassen, nachdem er einen Newsletter-Aufruf zum gewaltsamen Umsturz gestreut hatte. Jetzt urteilte das Bundesarbeitsgericht: Staatsfeindliche Umtriebe können zur Kündigung führen – die reine Mitgliedschaft in der NPD aber noch nicht.

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Neonazis (in Halle, November 2011): Staatsdiener dürfen nicht den Staat bekämpfen

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst darf den Staat nicht aktiv bekämpfen. Der Arbeitgeber kann von Staatsdienern verlangen, daß sie „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entschieden und somit Klarheit geschaffen in einem Fall, der die Gerichte bereits seit Jahren beschäftigt. Weiterlesen

Quelle: Ministerium des Innern: „Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren“


Deutsch: Bundesrepublik Deutschland.

Deutsch: Bundesrepublik Deutschland. (Photo credit: Wikipedia)

Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen

Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunal-verwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und Landtagsabgeordneten Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf den Tisch.

Darauf weist der Verfassungsschutz am Geburtstag des vom Deutschen Volkes in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen in das Amt des Führers und Reichskanzlers, später auch Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Adolf Hitler, am 20. April 2012 in Potsdam um 5 Uhr 45 in einer Sonderveranstaltung vor  dem Potsdamer Brandenburger Tor hin.

Auf der Straße zwischen der Siegessäule über die Juden von Auschwitz bis zum Berliner Brandenburger Tor wird eine große Jubelmeile aufgebaut und aus 10.000 Watt Lautsprechern wird Führergeburtstagsmusik im Auftrag des Staatsschutzes Berlin abgespielt. Wer möchte, kann beim Polizeichor Berlin das Horst-Wessel-Lied üben und es dann am 20. April auf der Siegesmeile mitsingen, wenn die Batallione der Berliner Senatspolizei in historischen SS-Uniformen paradiert. Weiterlesen