Volk ohne Raum – nur 12 Euros mehr Rente


Da bleibt einem doch das Frühstück im Halse stecken, wenn man das als Schlagzeile liest: „Bundestagsdiäten“. Gestern erst habe ich die Mitteilung bekommen, daß meine Rente ab 1.7.2011 um zwölf Euro erhöht wird. Bei Entscheidungen, bei denen es um die Renten geht, tun sich die Abgeordneten furchtbar schwer und ringen sich mühsam ein Prozent Erhöhung ab. Wenn es aber um Erhöhungen für sie geht, sind sich alle Parteien schnell einig.

Die brauchen sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Wen soll man denn noch wählen, für uns tut doch eh keiner etwas.

Wie riefen die Menschen in der DDR damals: „Wir sind das Volk!“ Weiterlesen

Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen

Kommandogewalt Deutsches Reich


Lage des Deutschen Reiches seit dem 25. Dezember 1980

Da das Deutsche Reich seit 1980 kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt mehr hat – de jure ist das nach wie vor Großadmiral Karl Dönitz -, kann keine kommissarische Reichsregierung oder Exilregierung die Regierungsgeschäfte ausführen.

Die Kommandogewalt für das Deutsche Reich kann daher ausschließlich in der Fortführung dieser amtlichen Linie erfolgen. Und zwar durch nachweislich und nachhaltig dazu befähigte Personen.

Rechtsordnung der nationalen und sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

Die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit ihrer Verfassung von 1949 stellt nach wie vor eine politische Rahmenordnung dar, die sowohl national wie sozialistisch ist. Diese gehört daher weiterhin zu den rechtlichen Ordnungen, die dem Gedanken von „Preußentum und Sozialismus“ (siehe Oswald Spengler) am besten entsprechen. Dazu gehören Begriffe wie „Deutsche Volkspolizei“ und „Nationale Volksarmee“ (NVA).

Kommandogewalt Deutsches Reich

Die Kommandogewalt für das Deutsche Reich wird daher auf der Ebene der Generalfeldmarschälle und Großadmirale (als Dienststellung) ausgeübt. In der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs gelten Erfolge im Feld als Qualifizierungsbausteine, um die in der Truppe erworbenen Dienstgrade entsprechend aufzuwerten.

Sofern unwidersprochene Anspruchsträger aufrichtig und beharrlich – sincere et constanter – ihre Aufgaben pflichtbewußt nach besten Wissen erfüllen, erwerben sie auf diesem Wege die Anerkennung in der Gruppe.

Zu einem günstigen Zeitpunkt werden die Leistungen entsprechend formalisiert.

Deutsche Reichseisenbahn (Deutsche Reichsbahn) als einziges handlungsfähiges Organ des Deutschen Reichs ab dem 23. Mai 1945


Einziges handlungsfähiges Organ des Deutschen Reichs ab dem 23. Mai 1945 blieb die Deutsche Reichseisenbahn (Deutsche Reichsbahn). Im Juli 1945 sollte gemäß dem Willen der Alliierten der Ingenieur Dr. Julius Dorpmüller (bisher: Reichsverkehrsminister) wieder das Reichsverkehrsministerium leiten. Dieser trat das Ministeramt wieder an, verstarb jedoch bereits im gleichen Monat.

Die Alliierten beschlossen wegen des Todes von Dr. Julius Dorpmüller, den Sowjets die Verantwortung über das Reichsverkehrsministerium zu übertragen und ihnen das Reichsverkehrsministerium zu übergeben. Weiterlesen