„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz – Innenminister: „Rechtsordnung“ muss auch im Netz gelten


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Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Innenminister: Rechtsordnung muss auch im Netz gelten

Mehr Kontrollen im Internet: Nach den Anschlägen in Norwegen machte diese Forderung die Runde. Nun schaltet sich der Innenminister ein. Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert, dass Blogger „mit offenem Visier“ argumentieren sollten.

Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik „finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Spiegel„.

„Mit offenem Visier“

Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren, forderte Friedrich.

Das Internet führt nach seiner Ansicht zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiten.

„Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte Friedrich weiter. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“ Weiterlesen

Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


Logo of the German political party Die Linke

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Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen

Minister Friedrich warnt: „Die gefährlichen Rechtsextremen“


German People's Union

German People's Union

Verfassungsschützer und Polizisten fahnden im rechtsextremen Milieu in Deutschland nach Unterstützern des norwegischen Massenmörders. Die Szene ist heterogen und unterschiedlich radikal. Einige feiern Anders Breivik als „Wikinger“, der Europa rette. Andere distanzieren sich scharf.

Für die Extremismusfahnder ist die Lage ziemlich unübersichtlich. Auf der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik im deutschen rechten Milieu zeigt sich ein diffuses Bild.

Die „braune Szene“ in Deutschland ist tatsächlich bunt. Nicht jeder rechtspopulistische Verein ist rechtsextrem und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Neonazi“-Gruppen verfolgen andere Ziele als rechtsgerichtete Rocker-Banden oder Freimaurer.

Hans-Peter Friedrich - der neue Innenminister

Sicher ist indes: Die nationalistischen und anti-islamischen Thesen von Anders Behring Breivik finden auch in Deutschland Gehör. Laut aktuellem Vefassungsschutzbericht gab es Ende 2010 in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextreme Organisationen. Darunter fallen Vereine und Gruppen, die von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt sind. Weiterlesen

Judenpräsidentin Charlotte Knobloch zu Heß: Brauner Spuk hat ein Ende


Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat die Auflassung des Grabes von Wunsiedel begrüßt. Damit hätten die Nationalen Sozialisten des Deutschen Reichs eine zentrale Pilgerstätte verloren, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Donnerstag in einer Mitteilung.

Knobloch zu Heß: Brauner Spuk hat ein Ende

Knobloch zu Heß: Brauner Spuk hat ein Ende

«Ich freue mich, dass der braune Spuk in Wunsiedel endlich ein Ende hat», sagte sie über die regelmäßigen Demonstrationen von Rechtsextremisten aus aller Welt in Wunsiedel.

Zugleich dankte sie den Bürgern der Stadt, dass sie sich unmissverständlich, kreativ und mutig den braunen Aufmärschen entgegen gestellt haben. Weiterlesen