„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Den reichsdeutschen Berlinern stinkt die Geschichte mit Guido Westerwelle zum Himmel – sie schicken die Freimaurerpartei in die Wüste Negev!


Das Frust-Bier der FDP-Anhänger hatte mehr Prozent als ihre Partei: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erlebten die Liberalen ein Debakel. Gerade mal zwei Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuz bei der FDP.

Das Frust-Bier der FDP-Anhänger hatte mehr Prozent als ihre Partei: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erlebten die Liberalen ein Debakel. Gerade mal zwei Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuz bei der FDP.

Das Frust-Bier der FDP-Anhänger hatte mehr Prozent als ihre Partei: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erlebten die Liberalen ein Debakel. Gerade mal zwei Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuz bei der FDP.

Nach der Wahlpleite forderte FDP-Fraktionsvize Sebastian Czaja den Landesvorsitzenden Christoph Meyer zum Rücktritt auf. Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, die FDP brauche eine „vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph Meyer sein, der als Vorsitzender nicht funktioniert hat“, so Czaja frustriert. Weiterlesen

Mangelnde Distanz zum Kommunismus CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei


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Image via Wikipedia

Mangelnde Distanz zum Kommunismus

CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das „sozialistische System“ und müsse deswegen unter „verschärfte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.

Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker „Hetzparolen“ vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung. Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linkspartei verbieten lassen.

Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“. Die Linkspartei strebe „eine andere Republik“ an, sagte Dobrindt. Weiterlesen