Streit um Zuschußrenten-Modell / Von der Leyen im Rentenstreit kompromißbereit


Im Streit über die künftige Altersversorgung in Deutschland hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Konzept einer Zuschußrente erneut verteidigt, aber auch Kompromißbereitschaft signalisiert.
„Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiß schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handelnötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Rente massiv in die politische Debatte eingebracht. Eine drohende Altersarmut soll unter anderem mit einem Zuschußrenten-System abgefangen werden.

Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Weiterlesen

BRD GmbH System vor dem Kollaps – Widerstand gegen Zuschuß-Rente / Döring: „Bestellte Zahlen“ für von der Leyens Rente


English: Gerda Hasselfeldt Deutsch: Gerda Hass...

English: Gerda Hasselfeldt Deutsch: Gerda Hasselfeldt (Photo credit: Wikipedia)

Widerstand gegen Zuschuß-Rente

Döring: „Bestellte Zahlen“ für von der Leyens Rente

In der Regierungskoalition formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagt: Ursula von der Leyen habe sich mit ihrer geplanten Zuschuß-Rente „völlig vergaloppiert“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Plänen für eine Zuschußrente eine Absage erteilte: Arbeitsministerin „Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert. Mit den bestellen Zahlen kann sie offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen“, sagte Döring dem Handelsblatt vom Donnerstag.

Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. „Deshalb lehnt die FDP eine Zuschußrente ab, die durch Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird“, sagte Döring. Vielmehr müssen der Vorsorgegedanke gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Auch CSU nennt Zuschuß-Rente „nicht die richtige Lösung“

Auch in der CSU gibt es erhebliche Vorbehalte. „Wir sollten klar trennen zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen. Fürsorge ist nicht Aufgabe unseres gesetzlichen Rentensystems der Deutsche Rentenversicherung“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Ministerin schockt mit Prognose zur Altersarmut


Demo Netzzensur 2009 13

Demo Netzzensur 2009 13 (Photo credit: Wikipedia)

Problem bedroht jeden dritten Arbeitnehmer. Von der Leyen (CDU) wirbt für ihre Zuschußrente. Junge Abgeordnete der Union lehnen Plan ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, mit neuen Berechnungen zur Altersarmut die Notwendigkeit der von ihr geplanten Zusatzrente zu bekräftigen. Unmittelbar vor einem Treffen mit ihren schärfsten Kritikern, den Mitgliedern der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion, wurden Berechnungen ihres Ministeriums bekannt, wonach das Armutsrisiko künftiger Rentner noch größer ist als gedacht.

Diesen Berechnungen zufolge droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ab 2030 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 688 Euro. Die Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben hätten, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, schreibt von der Leyen in einem Brief an fünf junge Unionsabgeordnete. Am Mittwoch spricht sie mit ihnen persönlich.

Bisher lehnt die Junge Gruppe die Zuschussrente strikt ab: „Altersarmut zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates, aber nicht der Rentenkasse“, sagte ihr Vizevorsitzender Carsten Linnemann der „Welt“. „Es kann nicht gewollt sein, dass die Beitragszahler mit ihren Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen aufkommen.“ Neben dem Wirtschaftsflügel der Union sperrt sich auch die FDP gegen die Zuschussrente. Deren Vorsitzender Philipp Rösler bekräftigte in der „Welt am Sonntag„: „Dafür haben wir kein Geld in der Rentenkasse.“

Um die Gefahr der Altersarmut deutlich zu machen, rechnet von der Leyen in ihrem Brief vor, dass jemand, der 2700 Euro brutto verdient, nur 743 Euro Rente bekommt. Bei einem Monatseinkommen von 2900 wären es 798 Euro. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamts, aus denen die „Bild am Sonntag“ zitiert, verdient mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro. Grund für die drohende Altersarmut ist die schrittweise Senkung des Rentenniveaus. Von der Leyens Zuschussrente soll unter strengen Bedingungen ein Aufstocken auf maximal 850 Euro möglich machen. Vor allem Geringverdiener betreiben kaum private Vorsorge. „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation infrage“, schreibt die Ministerin an ihre Kritiker. Weiterlesen

Frank Mindermanns Minderjährige Jungfrauen am Start


Pädophiler Kundenberater der Sparkasse Bremen (43) und CDU-Abgeordneter beschuldigt

Update. Die Mutter des noch nicht sexualmündigen Kindes (Frank Mindermann war diese Tatsache beim Chatten auf Facebook bewußt und bekannt) hat erreicht, daß Frank Mindermann sein Mandat im Landtag mit sofortiger Wirkung niederlegt: „Habe nicht mehr den erforderlichen Rückhalt in der Kreis-CDU.“

Wegen seines Chat-Kontakts mit einer 15jährigen ist der niedersächsische CDU-Abgeordnete und Landtagsabgeordnete Frank Mindermann von sämtlichen politischen Ämtern zurückgetreten. Er habe festgestellt, dass er in seiner Kreistagsfraktion keinen Rückhalt mehr habe, teilte Mindermann am Freitag in Hannover mit. Deshalb könne er sein Amt als Landtagsabgeordneter „nicht mehr so wahrnehmen, wie es mein Anspruch wäre“. Bei dem Chat soll Mindermann nach Angaben der Mutter des Mädchens auch nach der sexuellen Erfahrung der Jugendlichen gefragt haben. Die Mutter beharre darauf, daß der Politiker sich auch danach erkundigt habe, berichtet der „Weser Kurier“.

Weiter hieß es in der Erklärung des Politikers: „Meine unangemessenen Äußerungen, die ich in einem Chat bei Facebook gegenüber einem 15jährigen Mädchen geäußert habe, sind von mir ohne jeglichen Hintergedanken geäußert worden aber entsprechen nicht den moralischen Ansprüchen, die ich mir als Abgeordneter gesetzt habe.“

Das teilte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag in Hannover mit. „Wir begrüße diese Entscheidung, Frank Mindermann folgt damit auch einem Wunsch der Fraktionsführung“, fügte Thümler hinzu. Der 43jährige Pädophile hatte am Donnerstag noch angekündigt, er wolle sein Mandat behalten aber im Jahr 2013 nicht erneut für den Landtag kandidieren.

Mutter bestätigt Äußerungen Frank Mindermanns, dem Facebook-Chat-Spezialisten für Teenys aus dem kühlen Norden

Der frisch gebackene CDU-Landtagsabgeordnete Frank Mindermann aus Stuhr bei Bremen gerät immer mehr unter Druck. Nach dem Bericht im WESER-KURIER über eine „unangemessene“ Chatunterhaltung mit einem 15jährigen Mädchen via Facebook hat eine Vielzahl von Medienvertretern die Landtagsfraktion belagert. Beobachter sprachen von einem „Riesenwirbel“, den der „Fall Mindermann“ verursacht habe. Die Mutter – Mitglied bei der CDU im gleichen Kreisverband wie Frank Mindermann – des 15jährigen unbescholtenen Mädchens, mit dem Mindermann über einen Zeitraum von zwei Tagen gechattet haben soll, erhob laut abgehörten Telefongesprächen in Verfassungsschutzkreisen neue Vorwürfe wegen des eindeutig sexuellen Charakters seiner Konversation – offenkundig „handelt er hier nicht zum ersten Mal mit seinen Fingern auf der Tastatur im anonymen Raum des Internets“.

Sparkassenkaufmann und Sparkassen-Kundenberater Frank Mindermanns Minderjährige Jungfrauen am Start in Bremen

Sparkassenkaufmann und Sparkassen-Kundenberater Frank Mindermanns Minderjährige Jungfrauen am Start in Bremen

Pikante Einzelheiten aus der bisher STRENG GEHEIM gehandelten Dokumentation des Facebook-Chats können nunmehr auszugsweise wiedergegeben werden.

  • So habe Frank Mindermann ihre Tochter nicht nur gefragt, was sie anhabe und
  • ob sie schon einen Freund gehabt hätte.
  • Mindermann fragte die 15-Jährige wohl auch, ob sie bereits Sex gehabt habe, so die Mutter.
Die bidherige Berichterstattung im WESER-KURIER bezeichnete die Mutter als „ausgesprochen fair“ und „behutsam“. Sie betreibt seit vielen Jahren eine erfolgreiche Hundezucht und wisse, was so abgeht. Weiterlesen

Ex-CDU-Politiker Mindermann zieht es zur Exilregierung des Deutschen Reichs – „Ich will nach dem banalen Chat-Fauxpas mit Teenie neue Ufer betreten“


Ex-CDU-Politiker Mindermann zieht es zur Exilregierung des Deutschen Reichs – „Ich will nach dem banalen Chat-Fauxpas mit Teenie neue Ufer betreten“.


Profile shown on Thefacebook in 2005

"Mein Facebook Account", demonstriert Mindermann stolz und zeigt den Teenie-Chat. "Ich bereue nichts!!!!"

Frank Mindermann (43) war sehr stolz, als er vor vier Wochen verkündete, daß er neuer feuerwehrpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion sei. Ein kleiner Karriere-Kick für den Sparkassen-Kaufmann aus Stuhr bei Bremen. Mindermann sitzt unter anderem im Landtagsausschuß für Medien und im Jugendhilfeausschuß des Kreistags Diepholz.

Sparkasse logo

Der Arbeitgeber des Sparkassen-Kaufmanns aus Bremen löste das Arbeitsverhältnis "einvernehmlich", damit sich Frank Mindermann seinen eigentlichen Neigungen widmen könne, ohne von sach- und fachfremden Pflichten belastet zu sein.

Jetzt hat er selbst einen Brand gelegt, der kaum mehr zu löschen ist. Offiziell heißt es zu dem obszönen Chatprotokoll: „Es entwickelte sich ein zweitägiger Chat, in dessen Verlauf Mindermann das Mädchen unter anderem gefragt hat was sie anhabe und ob sie schon mal einen Freund gehabt habe.

Theophrast Aureol Philipp Paraphrastus vom Bärental zum Greifenklau zieht eine reichsdeutsche Bilanz zu dem Schwergewicht als Neuzugang in der Propaganda und wagt einen Ausblick auf die Wahl des neuen Spitzenkandidaten Mindermann zum Reichspräsidenten Weiterlesen

Anna Christina Hinze – wie geht es nach Christian von Boettichers Lolitagate für sie weiter?


Stained glass at St John the Baptist's Anglica...

Image via Wikipedia

Anna Christina Hinze – wie geht es nach Christian von Boettichers Lolitagate für sie weiter?

Seit 2002 ist Christian von Boetticher als Rechtsanwalt zugelassen und gehört der Pinneberger Sozietät Triskatis Sykosch Löhnert & Kollegen an.

Email: dr.v.boetticher@kanzlei-pinneberg.de

In der schleswig-holsteinischen CDU ist Schluss mit lustig. An diesem Sonnabend räumt Peter Harry Carstensen, 63, ein fröhlicher und volksnaher Friese, den Sessel des Parteivorsitzenden für Fraktionschef Christian von Boetticher, 39, einen ernsten Juristen aus Pinneberg mit einem Faible für die Highsociety in der norddeutschen Tiefebene.

Siehe auch: Anna Christina Hinze – heimliche Heirat in Las Vegas mit dem Lolitagate-Rechtsanwalt Christian von Boetticher?

Für Ministerpräsident Carstensen ist es der erste Schritt auf seinem Rückzug aus der Politik. In der Union gilt es als sicher, dass von Boetticher die CDU in die vorgezogene Landtagswahl führen wird und Carstensen vielleicht schon vorher als Regierungschef ablöst. Der Generationswechsel ist für die CDU zugleich ein Kulturschock. Carstensen, der alte König der Küste, und von Boetticher, sein junger Kronprinz aus dem Hamburger Umland, haben außer dem Parteibuch wenig gemein.

Die Rücktrittsrede von Christian von Boetticher zur Sex-Affäre mit der „16jährigen Frau aus Korschenbroich“ – möglichweise hat er heimlich unmittelbar nach dieser Affäre im Oktober 2010 seine Langzeitfreundin, die sehr attraktive CDU-Hamburg-Mitarbeiterin Anna Christina Hinze, heimlich in Las Vegas (Clark County, Nevada) geheiratet. Korschenbroich liegt bei Mönchengladbach, auf dem Weg zu Düsseldorf…

Carstensen, in einem Koog auf Nordstrand geboren, ist ein Bauchmensch, erdverbunden, offen und manchmal brutal direkt. Seine Schoten sind Legende, etwa sein Döntje, er könne beim Essen und Tanzen drei Hände gebrauchen. Von Boetticher ist gemessen daran eine Spaßbremse. Der promovierte Jurist, der in Hannover zur Welt kam, in Halstenbek getauft wurde und in Appen-Unterglinde aufwuchs, macht Politik mit dem Kopf, ist distanziert, manchmal unsicher, ein Intellektueller mit elitären Zügen. Wenn der Ehrenritter des Johanniterordens feiert, dann beim Polo auf Sylt mit Schampus.

Anna Christina Hinze - CDU Landesverband Hamburg hinze@cduhamburg.de

Anna Christina Hinze - CDU Landesverband Hamburg hinze@cduhamburg.de

Von Boetticher ist fast 24 Jahre jünger, strotzt vor Elan, will Schleswig-Holstein verändern. So gern der Hoffnungsträger der Nord-Union über Politik redet, so verschlossen ist der Reserveoffizier, wenn es um ihn selbst geht. „Mein Privatleben ist mir heilig.“ Das schließe seine „Lebensgefährtin“ ein. Gemeint ist Hamburgs CDU-Sprecherin Anna Christina Hinze. Ob und wann die Hochzeitsglocken läuten, lässt er offen.

Aus einem anderen Unterschied machen weder König noch Kronprinz ein Geheimnis. Bei Carstensens Karriere war viel Zufall im Spiel, bei von Boettichers viel Kalkül. Der Friese ist schon 24, als sein Bruder ihn für die CDU keilt und zunächst die Beiträge zahlt. In den Bundestag kommt der Oberlandwirtschaftsrat mit 36, weil der bisherige Westküsten-Abgeordnete ihm seinen Wahlkreis anbietet. Von Boetticher steigt mit 16 in die Schüler-Union ein, mit 17 in die Junge Union, mit 18 in die CDU. Mit 24 sitzt er im Pinneberger Kreistag, ist mit 29 im Europäischen Parlament wieder eines der Nesthäkchen. Weiterlesen