Die Fremdverwaltung sieht sich in einer besonderen Aufgabe


Federal Ministry of the Interior

Das sogenannte „Bundesinnenminsterium“ als Sitz der BRD-Geschwurbeltextstelle

Hier und da verlangen die Kaspars der Drei Mächte den „Ausweis“, meistens bestehen sie auf dem „Personalausweis„.

Doch der § 1 PAuswG sieht vor, daß anstelle des „Personalausweises“ auch der Reisepaß verwendet werden kann.

Und das Paßgesetz sieht gemäß § 2 die Befreiung von der Paßpflicht vor.

Nach dem Text dieses „Gesetzes“ – was im strengen Sinne gar kein Gesetz ist, weil die Voraussetzungen für Gesetze für das DEUTSCHE VOLK fehlen (keine Volksabstimmung über die frei bestimmte politische Form des Volkes, genannt Verfassung) – ist das Bundesministerium des Innern zuständig und kann durch Rechtsverordnung Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts im Inland wie „im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten“ von der Paßpflicht befreien sowie andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.

Daher die schriftliche Anfrage an das tolle Besatzungsregiment:

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0016, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

Ich schlage daher vor, daß Sie einen derartigen Paß für mich zulassen und mit dem Amtssiegel der BMI versehen, in welchem die Staatsangehörigkeit gemäß Art. 25 GGPREUSSEN“ lautet mit dem Zusatz „DEUTSCHE REICHSANGEHÖRIGKEIT„.

Wie reagiert nun das „Bundesministerium des Innern“ im Rahmen seiner „Zuständigkeit“?

Nun, natürlich mit dem üblichen, besatzungsrechtlichen Geschwurbel, nämlich, daß wir sinngemäß gar keine Besatzung mehr in „Deutschland“ mehr haben und daß „Deutschland vereinigt“ sei. Was natürlich Unsinn erster Klasse ist.

Auszug aus der Begründung, die im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verweist (auch das Urteil wird in vielen „reichsfeindlichen Kreisen“ als veraltet oder nicht zutreffend behauptet – hier nun der Beweis, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das durchaus anders sieht):

[Die Textauszeichnungen sind im Original vorhanden]

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F085990-0004, Bonn, BMI, Abkommen mit der Sowjetunion (Photo credit: Wikipedia)

„Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973.

  • Unter Ziffer III in diesem Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird [im Original ist „wird“ zweimal so vorhanden], daß die Bundesrepublik Deutschland* nicht der Rechtsnachfolger** des Deutschen Reichs*** ist.
  • Das Deutsche Reich ist in seiner historischen Gestalt*** spätestens mit der bedinungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. Mai und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen**** (vgl. BvB, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f. ; Urteil vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
  • Seine damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen *****,
  • an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen****** historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BM...

Bundesarchiv B 145 Bild-F077098-0024, Bonn, BMI, Empfang Rumäniendeutscher (Photo credit: Wikipedia)

Ihre Ansicht, daß Sie somit „Reichsdeutscher“ seien, wird aus dem o.g. Gründen nicht geteilt.

Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 3


Bundesarchiv B 145 Bild-F081282-0008, BMI, Bes...

Text der Antwort beim „Bundesministerium des Innern“ wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich (Teil 3)

Siehe auch

– ausstehend –

Die elektronisches Korrespondenzstelle des BMI verweigerte die weitere Kommunikation, weil das die Kernschmelze der Lügenrepublik bedeutet hätte.

Doch inzwischen gibt es einen neuen,  bahnbrechenden Erfolg an der Wahrheitsfront des Deutschen Ostens!!! Siehe UPDATE NOVEMBER 2011…

UPDATE NOVEMBER 2011

In einem neuen Anlauf gelang es uns, die Frage nach der Ausstellung eines amtlichen Lichtbildausweises für die PERSON ein Geständnis über die wahre Natur der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GmbH zu erhalten – vom „Bundesinnenministerium“ der besatzungsrechtlichen Ordnung (Art 79 GG)…

Text der Anfrage:

Ich beziehe mich auf den Hinweis auf das Paßgesetz. Weiterlesen

Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 2


Federal Ministry of the Interior

Image by Miia Ranta via Flickr

Text der Antwort beim Bundesministerium des Innern wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich

(Teil 2)

Für Ihr weiteres Schreiben vom xx.2011 danke ich Ihnen.

Das Bundesministerium des Innern ist keine personalausweisstellende Behörde im Sinne des Paßgesetzes. Weiterlesen

Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 1


The Kingdom of Prussia within the German Empire

The Kingdom of Prussia within the German Empire - Das Königreich Preußen innerhalb des Deutschen Bundes (Deutsches Reich - Empire allemand - German Empire)

Text der Antwort beim „Bundesministerium des Innern“ wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich (Teil 1)

The Kingdom of Prussia within the German Empire – Das Königreich Preußen innerhalb des Deutschen Bundes (Deutsches Reich – Empire allemand – German Empire)

Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen und das Fachreferat im Bundesministerium des Innern um eine Stellungnahme gebeten. Das Fachreferat teilte mir auf Ihre Anfrage folgendes mit: Weiterlesen