BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)


BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951

Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Betreffend die Übernahme von Bundesrecht

… (a) das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…

… (e) das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen. Weiterlesen

BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen


BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen

vom 29. Augtust 1950 (VOBl. I, S. 440)

„… Die Alliierte Kommandatura ordnet an: Die Alliierte Kommandatura Berlin hat den ihr am 22. April 1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit dem am 4. August 1950 seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und am gleichen Tage zur Genehmigung vorgelegten Nachträgen und Abänderungen überprüft. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte Kommandatura folgende Vorbehalte:

Der Stadtregierung übertragene Befugnisse sind den am 14. Mai 1949 veröffentlichten Bestimmungen der Erklärung über die Grundsätze oder irgendwelchen Abänderungen derselben unterstellt.

Absätze 2 und 3 des Artikels 1 werden zurückgestellt.

Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine Eigenschaften eines zwölften Lands besitzen wird.

Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst dann Anwendung, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgetimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind. Weiterlesen