Verordnung Nr. 46, Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder


Mit der Verordnung Nr. 46 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet) wird nicht ein Staat augelöst, sondern die Provinzen des Staates werden verwaltungsmäßig vorläufig neu organisiert. „Staatsrechtlich“ erhalten sie die Stellung von „Ländern“. Nach dem Völkerrecht bestimmt das Staatsvolk in freien Wahlen über seine politische Form.

Das Staatsvolk der Preußen wird seit dem 8. Mai 1945 wie bisher auch weiterhin nicht von den Dreimächten dazu ermächtigt, dieses Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Die Hinderungsgründe fielen am 17. Juli 1990 weg. Denn die von den Dreimächten provozierte und gewollte Spaltung des Alliierten Kontrollgebietes „Deutschland“  – siehe SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e) – entfielt mit diesem Zeitpunkt.

Mit Wirkung vom 18. Juli 1990 hätte die BRD dem Staatsvolk der Preußen das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen müssen – so wie es für das Staatsvolk der Bayern ja auch der Fall ist.

Zusätzlich war zu beachten, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 46 für die DDR außer Kraft gesetzt worden war.

Verordnung Nr. 46,
Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder

vom 23. August 1946 Weiterlesen