SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e – Bundesrepublik Deutschland GmbH


Bundesarchiv Bild 183-63720-0001, Rückkehrer a...

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Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war und deswegen von den Richtern „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.

JEWTUBE gehört dem Juden Sergei Brin, der in die JEWISH STATES of America „flüchten mußte“, weil er persönlich unter dem „Pogrom von Wladimir Putin verfolgt wurde – so wie das jüdische Duo Michael Chorodowski und Platon Elenin Lebedew, meine Synagogenbrüder!“ – Kein Wunder, daß Videoberichterstattungen über das DEUTSCHE VOLK, ADOLF HITLER, DIE JUDEN, AUSCHWITZ-BIRKENAU, die KONZENTRATIONS-LAGER – nicht KZ!, die JUDENFRAGE usw. sofort gelöscht werden.

Die jüdische Weltherrschaft ist nach 1945 unangefochten auf Platz eins, erst danach kommt die Organisation der Homosexuellen (Freimaurer). Michail Borissowitsch Chodorkowski

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Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?


Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
vorab per Fax: 0721/9101-382

Reichshauptstadt Berlin (Groß-Berlin gemäß Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (Groß-Berlin-Gesetz) vom 27. April 1920, den 6. Februar 2012

Gerichtsbarkeit ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950

Fragen zur Gerichtsbarkeit wegen versagten Rechtsschutzbedürfnisses

I.

Ihr Gericht trägt die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht. Auf welche Verfassung bezieht sich dies?

II.

 Zur Gerichtsbarkeit – ausweislich Weisung der Westmächte vom 12. September 1950 wurde gemäß Besatzungsstatut das Gerichtsverfassungsgesetz neu gefaßt – unter anderem mit der Folge, daß der § 15 GVG „weggefallen“ ist, lautet der maßgebende Text:

§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Welche Gerichtsbarkeit wird seit dem 12. September 1950 angewendet im Besatzungsgebiet Deutschland? Gibt es demzufolge geistliche Gerichtsbarkeiten im Besatzungsgebiet Deutschland? 

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG? Weiterlesen

Reisepaß des Deutschen Reichs und Person-Ausweis – Teil 2


Federal Ministry of the Interior

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Text der Antwort beim Bundesministerium des Innern wegen Reisepaß und Personausweis vom Deutschen Reich

(Teil 2)

Für Ihr weiteres Schreiben vom xx.2011 danke ich Ihnen.

Das Bundesministerium des Innern ist keine personalausweisstellende Behörde im Sinne des Paßgesetzes. Weiterlesen

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!! – „Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung!“


Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eine Verfassung – ha ha, und was sagt der Aritkel 146 und Artikel 79 und die Protokollnotiz des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 1990?

Wir machen diesen Schwachsinn nicht mehr mit!!!

Literatur zum Thema:

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