Wörtliche Abschrift der BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947


Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force

Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (Photo credit: Wikipedia)

Wörtliche Abschrift der

BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of St...

English: Kenneth Strong, Assistant Chief of Staff (G-2) at Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) (Photo credit: Wikipedia)

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des SHAEF-Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder SMAD-Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. Weiterlesen

BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)


BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951

Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Betreffend die Übernahme von Bundesrecht

… (a) das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…

… (e) das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen. Weiterlesen

BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen


BK/O (50) 75 – Bestätigungsschreiben zum vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung sowie den vorgelegten Nachträgen und Abänderungen

vom 29. Augtust 1950 (VOBl. I, S. 440)

„… Die Alliierte Kommandatura ordnet an: Die Alliierte Kommandatura Berlin hat den ihr am 22. April 1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit dem am 4. August 1950 seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und am gleichen Tage zur Genehmigung vorgelegten Nachträgen und Abänderungen überprüft. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte Kommandatura folgende Vorbehalte:

Der Stadtregierung übertragene Befugnisse sind den am 14. Mai 1949 veröffentlichten Bestimmungen der Erklärung über die Grundsätze oder irgendwelchen Abänderungen derselben unterstellt.

Absätze 2 und 3 des Artikels 1 werden zurückgestellt.

Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine Eigenschaften eines zwölften Lands besitzen wird.

Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst dann Anwendung, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgetimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind. Weiterlesen

Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin


Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin

Der Staat Deutsches Reich wurde mit Artikel 1 § 1 des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force, SHAEF Gesetz Nr. 52 der USA, mit Wissen und Billigung der Siegermächte Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, sowie der Sowjetunion, am 12.09.1944 durch die USA mit allen Reichsländem, Gauen, Kommunen und Provinzen bis zum Friedensvertrag mit dem handlungsfähigen Staat Deutsches Reich, der mit dem besatzungsrechtlichen Provisorium der Westmächte Bundesrepublik Deutschland bis 1990 weder teilidentisch war, noch seit 1990 wider die völker-, reichsstaatsrechtlich und reichsgesetzlichen Bestimmungen des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBI. II S.1274) identisch sein könnte, beschlagnahmt und wird zu einem durch die USA zu bestimmenden Termin, mit der auf Veranlassung der USA erfolgen werdenden Proklamation Berlins zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen, gemäß Artikel VII, § 9 Abs. (e) des SHAEF Gesetzes Nr. 52 in den Grenzen vom 31.12.1937, dem gesamten Deutschen Volk, reichsrechtlich und gesetzlich vertreten durch die seit dem 08.05.1985 existent und handlungsfähige Kommissarische Reichsregierung, diese vertreten durch den Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich, zurückgegeben.

Quelle: Die Sammlung der SHAEF Gesetze

Durch Artikel II der berlinstatusrechtlich fortgeltenden SHAEF-Proklamation Nr. 1 der USA vom 12.09.1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 1), nicht zu verwechseln mit der US-Proklamation Nr. 1 der US-Militärregierung für die US Amerikanische Zone, obliegt bis zum durch den handlungsfähigen Staat Deutsches Reich mit den Siegermächten unterzeichnet und durchgeführten Friedensvertrag, betreffend die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reichs, die geltende Reichsverfassung, die Währungshoheit in Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31.12.1937 und Europa, die Polizeihoheit in den Reichsländem, die Reparationskostenfrage, die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefügnis und Gewalt dem Obersten Befehlshaber der US Armee und damit dem US Präsidenten, und nicht dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen