Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“ – Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt – Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet – Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben


Beendigung des Kriegszustands mit „Deutschland“

Krieg mit „Deutschland“ für beendet erklärt

Kriegszustand mit „Deutschland“ durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets beendet

Kriegszustand mit „Deutschland“aufgehoben

Großbritannien und Frankreich gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die USA folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951, US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte.

Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31).

Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.“

Der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich besteht fort; denn „Deutschland“ ist begrifflich definiert im SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e). Weiterlesen

The Rocky Horror Picture Show – heute das Finanzgericht Hamburg 3. Senat, Zwischenurteil vom 19.04.2011, 3 K 6/11


Das Leben könnte so schön sein. In der besatzungsrechtlichen Ordnung der BRD gemäß Artikel 79 des sogenannten Grundgesetzes FÜR (und nicht DER) Bundesrepublik Deutschland… Aber das Selbstbestimmungrecht des Deutschen Volkes gemäß Artikel 146 wird weiterhin BRDigt.

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat.

Ja, es gibt nur eine Reichsangehörigkeit und eine Staatsangehörigkeit. Nämlich die nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG).

2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und mangels Staatsgebiet und darauf ausgeübter Staatsgewalt erst recht kein Staat.

Toll, daß die BRD GmbH nicht mal mehr die Urteile „im Namen des Volkes“ unterschreibt, und Gesetze schon mal gar nicht. Tolldreister, daß nun auch diverse Einführungsgesetze aufgehoben worden sind und einzelne §§ rein vorsorglich „außer Betrieb gesetzt“ wurden – wie § 15 GVG, wonach eigentlich die Gerichte Staatsgerichte sind; aber wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte. Insofern total logisch.

Unlogisch, daß zum Beispiel die Verfassung der Militärdiktatur „Land Nordrhein-Westfalen“ in Artikel 72 vorschreibt, daß die Urteile „im Namen des Deutschen Volkes“ zu verkünden seien; Weiterlesen

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der DEUTSCHS“ – ein Beispiel für ein komplett ausgebildetes Wahnsystem, das in Wikipedia kursiert…


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „nur“ de facto die Verfassung Deutschlands, sondern vor allem auch de jure, also bereits aus der Rechtsgrundlage ergibt sich wegen Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Verfassungscharakter.

„Wir wenden geltendes Recht an…“ – traurig, aber wahr!

Hinzu kommt, dass das Grundgesetz seit 1990 die vollumfänglich und mit dem Anspruch auf Dauer ausgerichtete (siehe hier Rn 34), sich vom Transitorium verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch zur endgültigen gewandelte und perpetuierte Verfassung des geeinten Deutschland ist, siehe dazu hier und hier und hier.

  1. „Deutschland“ ist der besatzungsrechtliche Begriff aus der Terminologie der „Hauptsiegermacht USA“ (sie hat sich durch SHAEF Gesetz Nr. von allen Alliierten und darüber hinaus von allen anderen Unterzeichnern der „!Charta“ der Feindstaaten des Deutschen Reichs anerkennen lassen – und kann daher fast in der gesamten Welt frei agieren, siehe auch die Landkarte mit dem EUxyzCOM-Oberkommandierenden) gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII (e)
  2. Das „geeinte Deutschland“ stellt lediglich die gemeinsame Verwaltung der Vier Besatzungs-Zonen dar seit dem 17. Juli 1990:
  1. US amerikanische Besatzungs-Zone
  2. Britische Besatzungs-Zone
  3. Französische Besatzungs-Zone
  4. Russische Besatzungs-Zone als Rechtsnachfolger, Sukzessor Sowjetunion Sowjetische Besatzungs-Zone

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