„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Der Milliardär Frank Stronach will ins Parlament – mit Angriffen auf Kanzlerin Merkel und Südeuropäer


Frank Stronach

Frank Stronach (Photo credit: Wikipedia)

Neben Österreichs Populisten ist Sarrazin ein Bube

Der Milliardär Frank Stronach will ins Parlament – mit Angriffen auf Kanzlerin Merkel und Südeuropäer

Deutsch: Cover des Buches Deutschland schafft ...

Deutsch: Cover des Buches Deutschland schafft sich ab von Thilo Sarrazin. (Photo credit: Wikipedia)

Seit dem Tod des Rechtspopulisten Jörg Haider, dem Gründer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ, FP) sowie später dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ, BZ) und HC Strache war Schluß mit schrillen Tönen, die aus der Politik Österreichs nach Deutschland drangen. Doch mit dieser wohltuenden Stille scheint nun Schluß zu sein.

Auf den Rechtspopulisten folgt der Europopulist: Frank Stronach, mit seinem Autozulieferer-Konzern Magna in Kanada vom Hungerleider zum Milliardär aufgestiegen, will die Politik in seiner alten Heimat aufmischen. Weiterlesen

NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


Logo of the German People's Union

Logo of the German People’s Union (Photo credit: Wikipedia)

NPD – Deutscher Bundestag muß rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen


NPD: Bundestag muss rechtsgerichteter Partei knapp 50.000 Euro auszahlen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/npd-bundestag-muss-rechtsgerichteter-partei-knapp-50000-euro-auszahlen-_aid_801191.html
Die Bundestagsverwaltung muß der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. Weiterlesen

Was passiert, wenn der Euro kracht? – Kritik an Zuschußrente / Schäuble hält Altersarmut für Schreckgespenst


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Forderung nach einer Zuschußrente auf immer mehr Kritik aus dem eigenen Lager. Besonders Finanzminister Schäuble hält ihre Forderungen für überzogen. Sie verteidigt sich vehement. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß von Ursula von der Leyen vehement ab.

„Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen“, sagte Wolfgang Schäuble der Bild am Sonntag. „Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt.“

Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte Schäuble mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen vorgelegt hatte.

„Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen“, sagte Schäuble.

Altersarmut - Gespenst der 2030er Jahre oder heute schon Realität wie in Polska Polen

Altersarmut – Gespenst der 2030er Jahre oder heute schon Realität wie in Polska Polen

Das Modell der Zuschußrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst werden. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden.“ Weiterlesen

BRD GmbH System vor dem Kollaps – Widerstand gegen Zuschuß-Rente / Döring: „Bestellte Zahlen“ für von der Leyens Rente


English: Gerda Hasselfeldt Deutsch: Gerda Hass...

English: Gerda Hasselfeldt Deutsch: Gerda Hasselfeldt (Photo credit: Wikipedia)

Widerstand gegen Zuschuß-Rente

Döring: „Bestellte Zahlen“ für von der Leyens Rente

In der Regierungskoalition formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagt: Ursula von der Leyen habe sich mit ihrer geplanten Zuschuß-Rente „völlig vergaloppiert“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Plänen für eine Zuschußrente eine Absage erteilte: Arbeitsministerin „Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert. Mit den bestellen Zahlen kann sie offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen“, sagte Döring dem Handelsblatt vom Donnerstag.

Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. „Deshalb lehnt die FDP eine Zuschußrente ab, die durch Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird“, sagte Döring. Vielmehr müssen der Vorsorgegedanke gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Auch CSU nennt Zuschuß-Rente „nicht die richtige Lösung“

Auch in der CSU gibt es erhebliche Vorbehalte. „Wir sollten klar trennen zwischen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen. Fürsorge ist nicht Aufgabe unseres gesetzlichen Rentensystems der Deutsche Rentenversicherung“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Oskar Lafontaine zieht mit Sahra Wagenknecht zusammen


Wahlkreisbüro Sahra Wagenknecht in Soest

Wahlkreisbüro Sahra Wagenknecht in Soest (Photo credit: hailippe)

Finanzjude Oskar Lafontaine zieht mit der Kommunistin vom Kommunistischen Spaßbohrloch Sahra Wagenknecht zusammen.

Im November 2011 präsentierte der Linke Wasserspeier seine  Jüdin Sahra Wagenknecht als neue Frau an seiner Seite. Jetzt lebt das Judenduo wie Michail Chroddowski & Platon Elinin Lebedew zusammen in einer kleinen Gemeinde.

Die jüdischen Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine leben nun zusammen im saarländischen Merzig. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag habe am Freitag offiziell ihren Wohnsitz in der Kleinstadt angemeldet, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Oskar Lafontaine hatte bereits am 30. Mai 2012 seinen Wohnsitz von Wallerfangen nach Merzig verlegt. Beide haben gemeinsam ein Haus in der gut 30.000 Einwohner zählenden Gemeinde bezogen.

Die prominenten Neubürger wurden vom Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) im Rathaus begrüßt. Zu Jahresbeginn hatte der frühere Bundesparteichef der Linken Lafontaine ein Haus in Merzig-Silwingen erworben. Der Ortsteil mit etwa 400 Einwohnern liegt unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze und ist rund acht Kilometer vom Zentrum der Kreisstadt des Landkreises Merzig-Wadern entfernt. Wagenknecht hatte bis bisher ihre Wohnsitz in Saarbrücken. Weiterlesen

Gauck fordert vor dem Verband deutscher Lehrer mehr Toleranz für Analverkehr


Deutsch: Joachim Gauck im Hasso Plattner Institut

Deutsch: Joachim Gauck im Hasso Plattner Institut (Photo credit: Wikipedia)

Gauck fordert vor dem Verband deutscher Lehrer mehr Toleranz für Analverkehr.

Der frühere Fachmann für die Deutsche Demokratische Republik („IM LARVE“) und seit Jahren engagierte Vorkämpfer für die Menschenrechte der Juden in Europa erschien auf Einladung des Verbandes deutscher Lehrer in Theresienstadt, um dort für mehr Toleranz für Analverkehr zu werben.

Gauck meinte: „Nie wieder dürfen Menschen wegen Ihrer normalen sexuellen Orientierung aus der Gesellschaft in Ghettos oder in Lagern konzentriert werden. Analverkehr ist total normal!“

Gerade die Lehrer mit dem Unterrichtsfach Deutsch seien dazu verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern kompromißlos das erforderliche Vokabular zu vermitteln, damit sie ihre sexuellen Bedürfnisse wie beim DRIVE IN von McDonalds bequem in Worte kleiden können: „Nur so ist es den Mädchen und Jungen möglich, ein sehr hohes Maß an individueller und sexueller Lebenssinnerfüllung zu genießen!“ Weiterlesen