„Steinbrück will Deutschland zum Zahlmeister machen”


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, spricht über die Euro-Krise und beklagt die mangelnde Stabilität der FDP.

Die Welt: Die CSU hatte sich auf einen SPD-Kanzlerkandidat, den SPD-Chef Sigmar Gabriel eingestellt und einen Krawallwahlkampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst. Müssen Sie Ihre Strategiepapiere umschreiben, Herr Dobrindt?

Alexander Dobrindt: Die Wahlkampfauseinandersetzung wird die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und einer Politik der linken Parteien klar aufzeigen. Daran hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben monatelang danach gesucht, wer gegen Angela Merkel die Wahl verlieren kann. Herr Frank-Walter Steinmeier war ihnen zu intellektuell und Herr Sigmar Gabriel ein zu großer Taktierer. Jetzt haben sie einen genommen, der beides nicht ist.

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Alexander Dobrindt ist seit 2009 Parteimanager der CSU. Im Streit über Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB steht er auf Seiten der Bundesbank

Die Welt: Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein …

Dobrindt: Ich würde die Finanzindustrie nicht unbedingt zum bürgerlichen Lager zählen. Sie scheint ja der größte Ankerpunkt von Peer Steinbrück zu sein. Im Internet kursiert ja schon eine Werbung „Rent a Peer„. Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein. Weiterlesen

Advertisements

Dubiose HARTZ4-Berater und ein „Generalfeldmarschall“


Deutsch: Schloss Rheydt, Herrenhaus (Original ...

Die Residenz des Generalfeldmarschalls Niklaus von Flüe-Rimpler mit seinem HARTZ4-Beratungsbüro auf Schloß Rheydt, Herrenhaus – vormals Regierende Herrscherfamilie der Grafen Bylandts (Original text : Die Nordseite des Herrenhauses von Schloss Rheydt am 3. Oktober 2004. (Photo credit: Wikipedia)

Nutzt eine Rheydter Gruppierung ihr so genanntes Beratungsangebot, um politische Parolen zu streuen?

Mönchengladbach. Eine „Bürgerwehr für Grundrechte“ (BWG) in Rheydt sorgt unter Hartz-IV-Empfängern, aber auch bei Gladbacher Wohlfahrtsverbänden und in der Arge, der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, für Besorgnis. Die offenkundig rechtslastige Gruppe schickt Erwerbslosen Werbeflugblätter, mit denen sie eine „ehrenamtliche Beratung“ in Sachen Arge-Leistungen anbietet, was ja an sich nichts Schlechtes darstellt.

Schaut man allerdings genauer hin, erwarten die selbsternannten Wahrer der Grundrechte durchaus eine „angemessene Spende nach Selbsteinschätzung“ – dabei spricht Niklaus von Flüe Rimpler, einer der BWG-Aktiven, von einem „Richtwert“, der zehn Euro betragen soll. Rimpler, der sich auf Webseiten auch gerne als „Generalfeldmarschall“ bezeichnet, erklärt gegenüber der WZ, die Beratungsarbeit der BWG sei erfolgreich. „Das verdeutlichen die Summen, die wir erstreiten.“ Auf die Frage nach seiner, Rimplers, Beratungskompetenz sagt er: „Der Erfolg ist unsere Kompetenz.“ Weiterlesen

Wie bekomme ich ganz legal einen amtlichen Lichtbildausweis des Deutschen Reichs vom Auswärtigen Amt?


Deutsch: Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt

Deutsch: Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt (Photo credit: Wikipedia)

§ 12 Ausstellung

(1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passes besteht nicht. Eine Änderung des amtlichen Passes durch eine andere Behörde ist nicht zulässig.
(2) Das Auswärtige Amt kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, die für die Passausstellung erforderlichen Unterlagen einschließlich des Lichtbildes und der Fingerabdrücke übermittelt.

Amtlicher Lichtbildausweis der Deutschen Reichs - herausgegeben als Dienstpaß der Bundesrepublik Deutschland -  Fundstelle: BGBl. I 2007, 2421 - 2428

Amtlicher Lichtbildausweis der Deutschen Reichs – herausgegeben als Dienstpaß der Bundesrepublik Deutschland – Fundstelle: BGBl. I 2007, 2421 – 2428

Weiterlesen

SEK-Einsatz in Karlsruhe – Mann eröffnet bei Zwangsräumung das Feuer und nimmt Geiseln


SEK-Einsatz gegen Staatliche Selbstverwaltung in Karlsruhe

Mann eröffnet bei Zwangsräumung das Feuer und nimmt Geiseln

Staatliche Selbstverwaltung Peter Frühwald

Bei einer Zwangsräumung ist es in Karlsruhe zu einer Schießerei mit möglicherweise einem Toten gekommen. Ein Mann tickte aus, brachte den Gerichtsvollzieher und weitere Menschen in seine Gewalt. Staatliche Selbstverwaltung Peter Frühwald.

Nach Angaben der Polizei läuft in einem Mehrfamilienhaus in Karlsruhe eine Geiselnahme. Es gibt vermutlich mehrere Verletzte und möglicherweise auch einen Toten durch eine Schießerei. Seit Mittwochmorgen verschanze sich der Täter mit einem Gerichtsvollzieher und weiteren Personen in einem Haus, sagte ein Polizeisprecher. Die genaue Anzahl der Geiseln sei derzeit noch unbekannt. Örtlichen Medien zufolge handelt es sich bei den weiteren Geiseln wohl um den Schlosser sowie den neuen Wohnungsinhaber.

Ein Kindergarten und eine Schule in direkter Nachbarschaft wurden mittlerweile geräumt.

Der Täter sei bewaffnet, sagte der Sprecher weiter. Der Mann hatte das Feuer eröffnet, als seine Wohung geräumt werden sollte. Der Tatort wurde weiträumig abgeriegelt. Berichte, der Mann habe Handgranaten bei sich, wurden nicht bestätigt. Weiterlesen