Kontrollratsgesetz Nr. 46. Auflösung des Staates Preußen. vom 25. Februar 1947


Das von den Vier Mächten (Besatzungsmächte, Militärregierungen) als Weisungsempfänger der Viermächte (Regierungen der Alliierten) verabschiedete Gesetz wurde am 20. September 1955 durch die Sowjetunion außer Kraft gesetzt. Wie alle anderen Bestimmungen, mit Ausnahme der Rechte und Verantwortlichkeiten „für Deutschland“. Damit wurde für die Deutsche Demokratische Republik der rechtliche Sachstand vom 7. Mai 1945 wiederhergestellt. Insbesondere gilt dies für alle Kontrollratsbestimmungen zur nationalsozialistischen Regierung und der von ihr für das Deutche Volk erlassenen Gesetze. Auch z.B. das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wurde außer Kraft gesetzt.

Die DDR wurde somit zum Rechtsnachfolger, zum Sukzessor des Staates Preußen, mit Ausnahme der Provinzen, die im Besatzungsgebiet der Drei Mächte lagen; doch dieser Sachverhalt änderte sich am 17. Juli 1900 durch die Außenministerkonferenz in Paris, so daß am 18. Juli 1990 auch diese Provinzen wieder an das Gebiet des Staates Preußen hätten angegliedert werden müssen.

Das ist nicht geschehen und verstößt gegen das Selbstbestimmungrecht des Staatsvolkes der Preußen.

Siehe auch den Bericht im SPIEGEL über die Roten Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen

vom 25. Februar 1947

in Kraft getreten am 25. Februar 1947

für die DDR außer Kraft gesetzt durch Weiterlesen

BK/O (51) 56 – Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Übernahme von Bundesrecht)


BK/O (51) 56 vom 8. Oktober 1951

Schreiben der Alliierten Kommandatur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Betreffend die Übernahme von Bundesrecht

… (a) das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen…

… (e) das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen. Weiterlesen